Überbau
Kein Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers
(IP) Zur Frage, wer Eigentümer wird, wenn ein Mieter eine Überbauung erstellt, hat das Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden. „Der Kläger…
News zu Immobilien
Initiative
Fehlen eines berechtigten Interesses
(IP) Hinsichtlich Grundbucheinsichtsrecht einer Bürgerinitiative hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Zusammenschluss von Einzelpersonen in der Form…
Räumung
Berufungsgericht kann Räumungsfrist gewähren
(IP) Hinsichtlich erweiterter Räumungsfrist für einen Mieter hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden: Ist der Mieter von Wohnraum erstinstanzlich zur…
Umsatzsteuer
Keine Umsatzsteuer
(IP) Hinsichtlich Umsatzsteuer auf anteilige Miete für Wohnraum beim Mischmietverhältnis hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Nutzt…
Regen
Den Kaufinteressenten aufklären
(IP) Hinsichtlich des gleichzeitig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses im Kaufvertrag und arglistigem Verschweigen von Gebäudeschäden hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz…
Betriebspflicht
Betriebspflicht vollstrecken
(IP) Hinsichtlich mietvertraglich vereinbarter Betriebspflicht von Mieträumen hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die Betriebspflicht ist eine…
Überpfändung
Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung möglich
(IP) Hinsichtlich des Verbots der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Das auf die…
Sicherungsabtretung
Sicherheit bei Rechtsmissbrauch ausgeschlossen
(IP) Hinsichtlich Bauhandwerkerversicherung und Sicherungsabtretung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Verlangen einer Sicherheit nach §…
Sachmangel
Auf den Jahresbetrag begrenzen
(IP) Hinsichtlich Feststellungsklagen, die auf künftige Mietzahlungspflichten von Mietern bezogen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1.…
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Nutzung
Kein Anspruch auf höhere angemessene Miete
(IP) Hinsichtlich der Zahlung von Nutzungsentschädigung für Gewerberäume anstelle der vereinbarten Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.…
Investitionen
Mieter übernimmt das Risiko
(IP) Über erhebliche Investitionen des Mieters in Mieträume vor Antritt, um diese in einen Zustand zu versetzen, die eine Nutzung…
Einzelfirma
Mietvertrag mit Einzelfirma
(IP) Hinsichtlich Gewerbemietverträgen, unterzeichnet ohne Vertretungszusatz, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Wird in einem Mietvertrag eine…