Schutz
Kein Recht, alle Beeinträchtigungen anzufechten
(IP) Hinsichtlich Nachbarschaftsschutz gegen "erdrückende" Bauwerke hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen mit Leitsatz geäußert. „1. Regelungen über das Maß…
News zu Immobilien
Abrissarbeiten
Alle Umstände einbeziehen
(IP) Inwieweit Abrissarbeiten einen Anscheinsbeweis auf Schäden am Nachbargebäude begründen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Bei der…
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Pacht
Kein Verstoß
(IP) Ob ein Schriftformverstoß vorliegt, wenn ein Pachtumfang zwar nicht exakt benannt werden kann, aber ermittelbar ist, hat das Oberlandesgericht…
Sicherung
Kein geeigneter Vollstreckungstitel
(IP) Hinsichtlich vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Ein Ermächtigungsbeschluss, der…
Schilder
Gefahren beschränken
(IP) Inwieweit private Bau- oder Umzugsunternehmer als Verwaltungshelfer tätig werden, wenn sie mobile Halteverbotsschilder aufstellen, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe…
Sanierung
Keine Antragsbefugnis
(IP) Hinsichtlich Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld gegen eine Sanierungssatzung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Dem Inhaber…
Kündigung
Entschädigung steht zu
(IP) Hinsichtlich der Entschädigung des Bauunternehmers, dem durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist, hat das Kammergericht (KG)…
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Interesse
Verweigerte Einsicht in Grundakten
(IP) Hinsichtlich Grundbucheinsicht und mangelnder Darlegung eines berechtigten Interesses hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Verweigerte Einsicht…
Kostenrahmen
Ist Architektenleistung mangelhaft?
(IP) Hinsichtlich der Relevanz von Kostenschätzungen aus Architektenvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn die…
Nießbrauch
Vertragspartner mit anderen Rechten
(IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit Mietvertrag und Nießbrauchsrecht nebeneinander bestehen können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1.…
Beschränkung
Berufung darf nicht treuwidrig sein
(IP) Hinsichtlich der Bestimmungen eines Mietvertrags, Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen zu können, hat das Oberlandesgericht Hamm mit Leitsatz entschieden. „Die…
Sparraten
Einzahlungen von Sparraten sind Bezüge
(IP) Mit der Problematik des Zuflusses von Sparraten auf das Konto von Wohngeldberechtigten hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit…