Ratte
Keine wirksame außerordentliche Kündigung
(IP) Ob Rattenbefall zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags berechtigt, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein akuter…
News zu Immobilien
Mangel
Minderung zeitlich begrenzt
(IP) Hinsichtlich Streitwertbemessung und Gebührensatz bei Mietauseinandersetzungen hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Der Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des…
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Kosten
Keine sofortige Beschwerde
(IP) Hinsichtlich Anfechtungen von Kostenentscheidungen bei Mietprozessen hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Die unterlegene Partei kann gegen…
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Formular
Unwirksamkeit des Umlagemaßstabs
(IP) Hinsichtlich im Mietvertrag genutzter Formularklauseln, wonach die Berechnung der Nebenkosten im Verhältnis der Fläche des Mieters zu den vermieteten…
Überzahlung
Architekt haftet
(IP) Hinsichtlich unbedingter zeitnaher Architektenhaftung bei Überzahlungen des Bauunternehmers hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Zur ordnungsgemäßen Rechnungsprüfung…
Werkplan
Verschulden zurechnen lassen
(IP) Hinsichtlich der Relevanz definitiver Werkpläne beim Bau hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz geäußert. „Darf der Auftragnehmer…
Individual
Mietvertragsabsprachen in Schriftform
(IP) Hinsichtlich der „qualifizierten Schriftform“ bei Mietvertragsänderungen hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „1. Der Vorrang der Individualabrede…
Farbton
Rückbau eines Wochenendhauses
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Erlasses von Rückbauverfügungen hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit Leitsatz geäußert. „1. Eine baurechtliche…
Abwälzung
Abwälzung ist zulässig
(IP) Hinsichtlich rückwirkender Erhöhung von Abschlagszahlungen bei Miete hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. 1. Die Abwälzung von…
Zurückbehalten
Kein Recht
(IP) Hinsichtlich Zurückbehaltungsrechts an laufenden Mietzinszahlungen hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Leitsatz entschieden. “Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den…
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Überlassung
Keine weitere Untervermietung
(IP) Hinsichtlich des Widerruf einer zeitlich unbefristete Gebrauchsüberlassungerlaubnis an Dritte im Mietvertrag hat sich das Landgericht (LG) München mit Leitsatz…
Schriftform
Einheitliche Urkunde gefordert
(IP) Zu den Voraussetzungen für die Wahrung der Schriftform nach BGB hat sich das Kammergericht Berlin mit Leitsatz geäußert. „Wenn…