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Hochzeit
Auch an gleichgeschlechtliches Paar vermieten
(IP) Ob ein gewerblicher Vermieter einer Villa für Hochzeitsfeiern diese normalerweise samt Hochzeitszimmer auch an ein gleichgeschlechtliches Paar vermieten muss,…
News zu Immobilien
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Wartung
Mieter ausreichend geschützt
(IP) Hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung für "sämtliche Wartungskosten“ im Gewerbemietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden: „In…
Mehrfach
Gebührenpflichtige Doppelerschließung durch Straßen
(IP) Hinsichtlich doppelt erhobener Gebühren bei mehrfacher Erschließung zusammenhängender Grundstücke hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden: Es ist zulässig, „dass…
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Rechtsberater
Brandsanierer ist kein Rechtsberater
(IP) Über die Aufgaben eines zur Brandsanierung herangezogenen Gutachters hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. „Nach der zwischen den Parteien…
Solar
Nur zwei Jahre Gewährleistung
(IP) Hinsichtlich Gewährleistung bei Schäden durch Montage einer Solaranlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken entschieden. „Die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag…
Urin
Schäden am Marmorboden
(IP) Hinsichtlich Schäden im Marmorboden im Toilettenbereich, verursacht durch Urin, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Der…
Doppelhaus
Betriebsinhaber wird Vertragspartner
(IP) Hinsichtlich unternehmerischen Handels und unternehmerischer Verantwortung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden: „Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der…
Grundschuld
Abtretung der Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Beweislast des Erwerbers einer Grundschuld bezüglich darauf bezogener Einreden hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „Der…
Identität
Beschwerde ist unbeschränkt statthaft
(IP) Hinsichtlich Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Identitätsdiebstahl entschied das OLG Hamm mit Leitsatz: „1. Gegen die eigene Eintragung als Eigentümer…
Rückabwicklung
Nachvertragliche Pflichtverletzung
(IP) Hinsichtlich sichtbehindernder Bebauung als nachvertragliche Pflichtverletzung des Bauträgers (verbauter Skyline-Blick) hat das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) entschieden: „Die sichtbehindernde Bebauung…
Schadenbehebung
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis gilt
(IP) Hinsichtlich Regulierung eines Leitungswasserschadens hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden: „Den Klägerinnen stehen ... Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten ...…
Teilung
Regelungslücke im Gesetz
(IP) Hinsichtlich der Genehmigungspflicht der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Die Begründung…