Testament
Gegenseitig zu Erben einsetzen
(IP) Hinsichtlich eines gemeinsam erstellten Ehegattentestaments hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hinsichtlich u.a. des gemeinsamen Immobilienbesitzes mit Leitsatz entschieden: „Haben…
News zu Immobilien
Makler
Beratung auf konkretes Objekt bezogen
(IP) Hinsichtlich des Pflichtenumfangs eines Versicherungsmaklers hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden: „Aus der Sachwalterrechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich "zugunsten"…
Mangel
Mangel nicht zurechenbar
(IP) Hinsichtlich Mängelrüge im Baugewerbe hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Leitsatz entschieden: „1. Der Mangel eines Werks (hier: abtropfendes Kondensat…
Verwendungsersatz
Dem Erben steht Verwendungsersatz zu
(IP) Hinsichtlich Anspruch des Erben gegen den Vermächtnisnehmer auf Verwendungsersatz hat das Oberlandesgericht (OLG Celle) mit Leitsatz entschieden: „Soweit der…
Weiterverkauf
Es kann nicht von höherem Grundstückswert ausgegangen werden
(IP) Inwieweit infolge eines höheren Weiterverkaufspreises auf einen über dem Ankaufspreis liegenden Grundstückswert geschlossen werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG)…
Namen
Neuer Name nicht im deutschen Mietvertrag
(IP) Hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit u. a. im Mietvertrag eines durch "deed poll" nach englischem Recht geänderten Namens eines Doppelstaatlers hat…
Beratung
Regelmäßig rechtlich geschult
(IP) Hinsichtlich unerlaubter unentgeltlicher Rechtsberatung unterem anderem hinsichtlich Miet- und Immobilienrecht durch einen Verband hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
Wertsicherungsklausel
Pachtzinsanpassung aufgrund Wertsicherungsklausel
(IP) Hinsichtlich rückständiger Pachtzinsansprüche infolge unterschiedlicher Interpretation der Wertsicherungsklausel hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „War dem Pächter…
Erpressung
Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
(IP) Hinsichtlich der Beihilfe zur Erpressung eines Vermieters im Anwaltsschreiben hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden: „Die Forderung…
Räumung
Aufrechterhaltung der Klageanträge?
(IP) Hinsichtlich Erledigterklärung bei Zulässigkeit der Räumungsklage hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden: „1. Bei einer einseitigen Erledigungserklärung…
Erbbau
Eintragung steht nichts entgegen
(IP) Hinsichtlich Eintragungsfähigkeit einer Erbbauzinserhöhung im Grundbuchverfahren hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden: „Der Umstand, dass sich der…
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Rot
Verpflichtung des Mieters bei Auszug
(IP) Hinsichtlich der Befugnis einer Bar zum roten Farbanstrich in vermieteten Räumlichkeiten mit Gewerbemietvertrag entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit…