Ehewohnung
Zum Wohl des Kindes
(IP) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die…
News zu Immobilien
Tischlerarbeiten
Nur ein Hauptangebot abgeben
(IP) Hinsichtlich einer vermeintlich rechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags hatte das Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden.…
Mehrwertsteuer
Der Gerichtsvollzieher haftet
(IP) Mit den Pflichten des Gerichtsvollziehers in Sachen Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks per Zwangsvollstreckung hatte sich…
Mahnbescheid
Ungerechtfertigte Bereicherung
(IP) Mit dem Thema Verjährungshemmung durch Mahnbescheid hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu beschäftigen. Der Kläger nahm die Beklagte…
Gewerberaum
Tele-Café, nicht Spätverkauf
(IP) Hinsichtlich nicht vertragsgemäßer Nutzung von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Der beklagte Mieter war gemäß Mietvertrag…
Baugerät
Preisvorstellung akzeptieren
(IP) Über strittige Vergütungen für Geräteübernahmen im Bauhandwerk hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu befinden. Der klagende Insolvenzverwalter begehrte von…
Versorgungsanschluss
Anspruch auf Nutzung der Versorgungsanschlüsse
(IP) Hinsichtlich Nutzung von Versorgungsanschlüssen auf dem Nachbargrundstück hatte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu entscheiden. Die Verfügungsklägerin nahm den Verfügungsbeklagten…
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Quadratmetermiete
Mietgrundlage: tatsächliche Fläche
(IP) Ungerechtfertigte Bereicherung des Vermieters hinsichtlich inkorrekter Flächenangaben im Mietvertrag war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Die…
Mietfläche
Der innere Teile der Haut
(IP) U.a. die Mietflächenberechnung bei „Außenhaut“-Klausel war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Klägerin hatte von der…
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Mängel
Neuabschluss des Mietvertrags
(IP) Über das Minderungsrecht bei Mietzahlungen wegen Alt-Mängeln hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz zu befinden. Die Klägerin im bewussten Verfahren…
Betriebskosten
Nachberechnung von Betriebskosten
(IP) Hinsichtlich Verjährung des Nachzahlungsanspruchs von Betriebskostenabrechnungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Die Beklagte im bewussten Verfahren hatte…
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Planer
Planer muss Finanzierbarkeit beachten
(IP) Mit der Minderung von Planerhonoraren befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger nahm die Beklagte auf ausstehende Vergütung…