Schrottimmobilie
Parteivortrag ungenügend
(IP) Hinsichtlich des Themas „Schrottimmobilie“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger machte gegen die Beklagte einen Anspruch auf u.…
News zu Immobilien
Mietminderungen
Kein genereller Ausschluss
(IP) Über den formalen Ausschluss von etwaigen Zahlungsminderungen seitens Mieter durch Formulierung im Mietvertrag hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu…
Ersatzvornahme
Kosten nicht schlüssig belegt
(IP) In Sachen der Kosten einer Ersatzvornahme durch einen Dritten entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Eine Eigentümerin hatte gegen Kosten von…
Arglist
Täuschung wegen Schimmelpilzbefall
(IP) Hinsichtlich des Ausschlusses von Sachmängelgewährleistung hatte das OLG Koblenz entschieden. Käufer klagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Mängel eines ihnen…
Mietvertrag
Vermietung zum nicht marktüblichen Mietzins
(IP) Zur Frage der Nichtigkeit eines unter einem vergünstigten Mietzins geschlossenen Mietvertrages hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Die Klägerin,…
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Bürgschaft
Haftung für Bürgschaftsblankett
(IP) Mit der Haftung des Bürgen bei Bürgschaftsblankett (Blankoscheck) hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu beschäftigen. Der Kläger nahm…
Zweitwohnungssteuer
Steuerpflichtig auch wegen Berufstätigkeit
(IP) Mit einer Anfechtungsklage gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach beschäftigt. Die Klägerin, die zusammen…
Spielhalle
Investitionen in Spielhalle nicht schutzwürdig
(IP) Hinsichtlich Betriebserlaubnis einer Spielhalle entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Der Kläger begehrte die betreffende Betriebserlaubnis. Nach Abschluss des Mietvertrags…
Immissionsschutz
Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlagen
(IP) Hinsichtlich Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes zu entscheiden. Die Kläger waren Eigentümer…
Ersatzvornahme
Kein Einwand widersprüchlichen Verhaltens
(IP) In Sachen fristloser Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme entschied das OLG Celle. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das bestehende…
Asyl
Drittschützende Wirkung ausgeschlossen
(IP) Hinsichtlich Verpflichtung zur Nutzungsuntersagung als Asylbewerberunterkunft im Wohngebiet entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg. Der Antragsteller war Eigentümer eines Grundstücks…
Verschweigen
Mängel beim Hauserwerb
(IP) Hinsichtlich „Schadensersatz aus Grundstückskaufvertrag infolge Verschweigens von Mängeln“ entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Der Kläger machte wegen Feuchtigkeitsschäden an…