Mietminderung

Mietminderung unterliegt richterlicher Schätzung

(IP) Hinsichtlich Höhe der Mietminderung des Mieters und andererseits Schadenersatzes wegen mangelnder Übergabe eines ordnungsgemäß geräumten Mietobjektes hat das Oberlandesgericht…

Minderung

Minderung und Mangelbeseitigungskosten

(IP) Hinsichtlich der Berechnung von Mangelbeseitigungskosten bei inkorrekter Erstellung eines Bauwerkes hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden. „Werden…

Mangel

Mängelbeseitigung nicht erstatten

(IP) Hinsichtlich rügeloser Leistungsabnahme und anschließend dennoch erforderlicher Mängelbeseitigung durch den Bauherrn hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit Leitsatz entschieden.…

Entsorgung

Entsorgung immer einkalkulieren!

(IP) Hinsichtlich Wertigkeit des Phänomens „Entsorgung“ bei Abrissaufträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. „Auch wenn eine Position…

Bauvertrag

Keine Gefährdung des Gesamtwerkes

(IP) Hinsichtlich des Tatbestandes eines nicht angemeldeten Gewerbes eines Subunternehmers und der daraus resultierenden etwaigen Nichtigkeit des das gesamte Bauwerk…

Schadenersatz

Selbstständiger Auskunftsvertrag begründet

(IP) Hinsichtlich Schadensersatzansprüchen wegen Planungsmängeln hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Schadensersatzansprüche wegen Planungsmängeln verjähren - wenn…

Anspruch

In Anspruch nehmen

(IP) Hinsichtlich Fehlern des den Bau überwachenden Architekten und daraus resultierenden Haftungsansprüchen des Bauherrn hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit…

Sonderwünsche

Bauträger muss Sonderwünsche überprüfen

(IP) Hinsichtlich Koordinationspflicht des Bauträgers bei etwaigen Sonderwünschen des Erwerbers hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Vereinbaren…

Eigentum

Die Leistung beiden Parteien zumuten

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen nicht erfolgter Überlassung vermieteter Gewerbeflächen hat das Oberlandesgericht (OLG Celle) entschieden. „Eine objektive Unmöglichkeit ... dürfte…

Leerstand

„Wohnraum“ sind Räume zum Wohnen

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zweckentfremdungsgenehmigung (Abriss) durch die Schaffung von angemessenem Ersatzwohnraum hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. „Gemäß…

Vollstreckung

Einsicht in Grundbuch ist jedem gestattet

(IP) Hinsichtlich Berechtigung zur Einsicht ins Grundbuch hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann…

Räumung

Nicht im Räumungsurteil enthalten

(IP) Inwieweit ein Räumungsurteil in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beseitigung von Aufbauten und Anlagen verpflichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.…