Flurstück
Grundbesitzwert: wirtschaftliche Einheit?
(IP) Hinsichtlich der Frage, inwieweit mehrere Grundstücke eine wirtschaftliche Einheit bilden können, hat das Finanzgericht (FG) Köln mit Leitsatz entschieden.…
News zu Immobilien
Abriss
In Abbruchabsicht erworben
(IP) Hinsichtlich wirtschaftlichen Eigentums und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes hat das Finanzgericht Hessen mit Leitsatz…
Schriftform
Heilungsklausel auch gegenüber Erwerbern: Unwirksam!
(IP) Hinsichtlich Schriftformheilungsklausel in Mietverträgen hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Die Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag ist…
Zahlung
Jobcenter stellt Mietzahlungen ein
(IP) Hinsichtlich unberechtigter Kündigung des Mietverhältnisses infolge eingestellter Mietzahlung seitens des Sozialleistungsträgers hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Saarlandes entschieden. „Der…
Kenntnis
Unregelmäßig gezahlte Raten
(IP) Hinsichtlich Insolvenzanfechtungsgrund bei vermuteter Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Nach…
Arglist
Arglistige Täuschung
(IP) Hinsichtlich vorbehaltener negativer Gefährdungseinschätzungen seitens des Verpächters bei Abschuss eines Pachtvertrages hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. „Grundsätzlich ist…
Untermieter
Herausgabeanspruch des Untervermieters
(IP) Hinsichtlich Herausgabepflichten gemieteten Raums bei divergieren Mitvertragsverhältnissen in ein- und derselben Sache hast das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz…
Hypothek
Keine Erweiterung der Hypothek
(IP) Hinsichtlich Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Berliner Kammergericht (KG) mit Leitsatz entschieden. „Die Eintragung titulierter…
Prüfung
Auf Mängel untersuchen
(IP) Wie intensiv ein bauleitender Architekt die ihm vorliegenden Baupläne prüfen muss, hat das OLG Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „a)…
Ermessen
Ermessen des Gerichtsvollziehers
(IP) Ob der Gerichtsvollzieher über die Art der Zustellung selbst entscheiden kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden.…
Bautrocknungsarbeiten
„Trocken“ ist eindeutig
(IP) Zu welchem präzisen Resultat Bautrocknungsarbeiten zu führen haben, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „1. Ein Werkvertrag…
Wohnraummiete
Absendung am 3. Werktag reicht aus
(IP) Inwieweit die Überweisung der Miete innerhalb von 3 Werktagen als „rechtzeitig“ zu gelten hat, hat das Landgericht (LG) Hamburg…