Vormerkungslöschung
Berichtigungsbewilligung der Erben wegen Auflademöglichkeit
(ip/RVR) Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes war ursprünglich H, der Vater des Beteiligten zu 1 (S) und Ehemann der Beteiligten zu…
News zu Immobilien
Veräußerungsbeschränkung
Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmungserklärung
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) verkaufte mit notariell beurkundetem Vertrag ihre Eigentumswohnung an die Beteiligten zu 2) und ließ sie…
Kündigungserleichterung
Erweiterung eigenen Wohnraums auf Einliegerwohnung
(ip/RVR) Die Beklagten bewohnen den ersten Stock eines Wohnhauses aufgrund eines im März 2004 mit dem Rechtsvorgänger der Klägerin geschlossenen…
Berufshaftpflichtversicherung
Pro Bauvorhaben nur ein Versicherungsfall?
(ip/RVR) Zur Frage, ob es im Rahmen einer Berufshaftpflichtversicherung eines Architekten je Bauvorhaben nur einen oder mehrere Versicherungsfälle geben kann,…
Nutzungsausfallentschädigung
Entschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik der Nutzungsausfallentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache…
Wiederkaufsrecht
Voraussetzungslose Ausübung nach 90 Jahren
(ip/RVR) Mit notariellem Kaufvertrag aus dem Jahr 1938 erwarb die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, von der beklagten Stadt Grundstücke zu einem…
DSL
Kündigung des Anschlusses bei Umzug
(ip/RVR) In einer seiner aktuellen Entscheidungen setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage einer Kündigung eines Vertrages über einen…
Grundbuchverfahren
Recht zur Löschung abgetretener Buchgrundschuld
(ip/RVR) Die Eigentümerin eines Grundstücks, zu dessen Lasten im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen ist, beantragt die Löschung dieser Grundschuld. Die…
Denkmalschutz
Verfallen lassen eines historischen Gebäudes
(ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Lüneburg befasste sich aktuell mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Instandsetzung eines Denkmals. Der…
Mietbeendigung
Kündigungserklärung gegenüber verbliebenem Mitmieter
(ip/RVR) Mit der Frage, ob eine Kündigung des Mietverhältnisses gegen die Gebote von Treu und Glauben verstößt, wenn sie nur…
Verkäuferhaftung
Fehlvorstellung bzgl. Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke
(ip/RVR) Mit notariellem Vertrag vom September 2005 erwarben die Kläger von der beklagten Stadt Bauland. Laut Vertrag gelten für den…
Grundakte
Anspruch auf Entfernung ehrenrühriger Schriftstücke
(ip/RVR) Der Beteiligte ist als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Dem Grundbuchamt ist eine Wohnanschrift bekannt, unter der der…