Maklerprovision
Der erzielte Barverkaufspreis ist maßgebend
Kürzlich entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages. (ip/RVR) Der Insolvenzverwalter über den Nachlass des Maklers H.…
News zu Immobilien
Notwegrecht
Verlegung der Eingangstür zur Straßenfront
(ip/RVR) Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H.-Straße 39, die Beklagten sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks H.-Straße 37. Das Grundstück…
Gewerberaummietvertrag
Aufklärungspflicht des Mieters bei Vertragsschluss
(ip/RVR) Über die Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände bei Abschluss eines Gewerberaummietvertrages hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Der…
Gewerbebetrieb
Bestimmtheit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des Grundbesitzes, den sie der Beteiligten zu 2) durch Mietvertrag zum Betrieb eines…
Verfügungsbefugnis
Ausnutzung des Rangvorbehalts durch Miteigentümer
(ip/RVR) Die Beteiligte und ihr Ehemann erwarben durch Übertragungsvertrag ergänzt durch Urkunde jeweils zu ½ Miteigentumsanteil das Wohnungseigentumsrecht. Zur Sicherung…
Heizkostenverordnung
Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
(ip/RVR) Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger wendet sich gegen einen von der Eigentümerversammlung im August 2008 gefassten…
Mangelhafte Bauüberwachung
Haftung des Architekten auf Schadensersatz
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof setzte sich kürzlich mit dem Problem der Offenbarung einer fehlenden Überwachung durch den Architekten auseinander. Der Kläger…
Bauliche Veränderung
Errichtung einer Mauer aus Pflanzensteinen
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Frankfurt befasste sich kürzlich mit der Problematik einer baulichen Veränderung in Form der Errichtung einer aus Pflanzsteinen…
Betriebskostenabrechnung
Abrechnungseinheit mehrerer Wohngebäude bei Gemeinschaftsheizung
(ip/RVR) In einem Urteil vom 14. Juli 2010 führt der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seine Rechtsprechung zur Möglichkeit der Zusammenfassung…
Eintragungsersuchen
Widerlegen der Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB
(ip/RVR) Die Beteiligte zu 1 war in Erbengemeinschaft Miteigentümerin eines Grundstücks und wurde aufgrund eines Zuschlagsbeschlusses als Alleineigentümerin im Grundbuch…
Gewährleistungsrechte
Zur Ausübung durch die WEG
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die Ausübung von gemeinschaftsbezogenen Gewährleistungsrechten durch die WEG. Im Jahre 1998 erwarben die Kläger…
Erbbaurecht
Gebrauchsüberlassung einer Wohnung gegen Entgelt
(ip/RVR) Der Kläger und der Beklagte zu 2 sind Brüder und zu je 1/2 Erbbauberechtigte eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten…