Fristlose Kündigung

Zerrüttetes Vertrauensverhältnis als außerordentlicher Kündigungsgrund?

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage. Die…

Voreintragungsgrundsatz

Unterscheidung von Rechtsinhaberschaft und Verfügungsbefugnis

(ip/RVR) Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag verkauft hat. Im Grundbuch ist eine Grundschuld zugunsten…

Vermieterhaftung

Eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Inbesitznahme der Wohnung zu entscheiden. Der Kläger war Mieter…

Grundschuldablösung

Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung

(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung hatten Eheleute die Immobilie an einen Ersteher verloren, waren aber noch unterschiedlich lange wohnen geblieben. In…

Schadensersatzanspruch

Irrtümlicher Abriss eines Wochenendhauses

(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks welches mit einem Wochenendhaus bebaut ist. Dieses wurde von dem Beklagten Tiefbauunternehmen irrtümlich…

Eigene Ausstattung

Berücksichtigung bei Ermittlung der Vergleichsmiete

(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 315/09, entschieden, dass eine vom Mieter auf…

Mietrechtsreform

Mietvertrag alten Rechts mit Verlängerungsklausel

(ip/RVR) Mit Vertrag aus dem Jahre '99 mieteten die Beklagten eine Wohnung des Klägers an. Das Mietverhältnis sollte zum 31.…

Maklerprovision

Inanspruchnahme von Diensten: konkludenter Vertrag?

(ip/RVR) Das Landgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit der Frage nach dem Anspruch auf Maklerprovision selbst bei Vorkenntnis des Objekts…

Briefvorlage

Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt

(ip/RVR) Zu Gunsten der Klägerin, einer deutschen Großbank, erging ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Endurteil. Mit diesem wurde die Beklagte…

Wasserschaden

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Gemeinschaftsverhältnis

(ip/RVR) Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage. Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. In der Wohnung der…

Vertragsabschluss

Zur interessensgerechten Auslegung eines Mietvertrages

(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof „zur interessengerechten Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung, wer den Vertrag auf Vermieterseite abgeschlossen hat.“…

Lärmbelastung

Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz

(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Anspruch des Wohnraummieters auf Schallschutz ohne dahingehende vertragliche Regelung zu entscheiden. Die Beklagten…