Renovierungsleistungen
Verjährung des Bereicherungsanspruchs gem. § 548 Abs.2 BGB
Das LG Kassel entschied über die Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer…
News zu Immobilien
Mietausfallentschädigung
Zulässigkeit einer Zukunftsklage nach § 259 ZPO
(ipRVR) In seinem Urteil vom 04.05.2011 entschied der Bundesgerichtshof unter anderem über die Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf Nutzungsentschädigung…
Hausbauvertrag
Klauseln in von Berater vermitteltem Hausbauvertrag
(ip/RVR) Die Beklagten gaben der Klägerin auf deren Vertragsformular ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses…
Videoanlage
Nachträglicher Einbau im gemeinschaftlichen Klingeltableau
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik des Einbaus einer Videoanlage im gemeinschaftlichen…
Veräußerungszustimmung
Passivlegitimation der Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Der V. Senat des BGH hatte sich mit der Klage einer Wohnungseigentümerin auf Verpflichtung zur Erteilung der Zustimmung zum…
Hausverwalter
Einholung von Angeboten vor Bestellung
(ip/RVR) Einholung von Alternativangeboten vor der Bestellung eines Verwalters war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Beizuladende…
Betriebskostenabrechnung
Nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Urteile entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Möglichkeit der Anpassung der Vorauszahlung nach Betriebskostenabrechnung. Die…
Schönheitsreparaturen
Verjährung des Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung
Der VIII. Senat des BGH entschied, dass auf Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die dieser in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer…
Hausgrundstückskauf
Sachmangel: ungesicherte Wasserversorgung
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der Sicherheit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (nachfolgend: Wasserversorgung)…
Begründung von Wohnungseigentum
Zustimmung von Grundpfandrechts-Gläubigern nicht erforderlich
(ip/RVR) Das OLG Oldenburg beschied, dass die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer auch im Hinblick…
Aufgebotsverfahren
Gewillkürte Verfahrensstandschaft des früheren Grundstückseigentümers
(ip/RVR) Das OLG München hat beschlossen, dass auch nach der Zuordnung des Aufgebotsverfahrens zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit der frühere Grundstückseigentümer in…
Nebenkostennachforderung
Spätere Abrechnung begründet lediglich Insolvenzforderung
(ip/RVR) Der VIII. BGH-Zivilsenat beurteilte eine Nebenkostennachforderung des Vermieters gegen den insolventen Mieter als einfache Insolvenzforderung, auch wenn die Abrechnung…