Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Abreißen einer Doppelhaushälfte
(ip/RVR) Das Brandenburgische OLG hatte kürzlich in einem Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn zu entscheiden, deren Grundstücke bis 2004/2005 mit je…
News zu Immobilien
WEG
Wahrung der Klagefrist durch Zustellung an den Verwalter
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hatte bzgl. der Zulässigkeit der Klage eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschafts (WEG) zu entscheiden. Die…
Mietkaution
Schicksal bei Veräußerung der Wohnung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass "infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der…
Mängelgewährleistung
Kenntnis vom Sachmangel bei formnichtigem Vertrag
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH entschied kürzlich, dass die Rechte des Käufers wegen Mängeln nicht nach § 442 BGB…
Grundbuchverfahrensrecht
Dachnutzungsvertrag für Photovoltaikanlage
(ip/RVR) Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die für einen künftig in den schuldrechtlichen…
Grundstückskaufvertrag
Bestätigung der Kaufpreiszahlung im Voraus
(ip/RVR) Der V. Senat des BGH befasste sich kürzlich mit der Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrags, der mit der Formulierung 'Der gesamte…
Kündigung
Unpünktliche Mietzahlung ermöglicht fristlose Kündigung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in einem seiner aktuellen Urteile mit der Problematik der fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher…
Wohnungseigentum
Keine Zustimmung der Gläubiger bei Begründung
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob die Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubigerin bei der Begründung von Wohnungseigentum durch Teilung…
Verwertungskündigung
Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen Immobilie
(ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand…
Mietvorauszahlungspflicht
Keine unangemessene Benachteiligung bei Formularklausel
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich entschieden, das eine Formularklausel, aufgrund dessen die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu…
Mieterhöhungsverlangen
Auslegung eines Urteils auf Zustimmung zur Mieterhöhung
(ip/RVR) Der VIII. Senat des BGH hatte bzgl. der Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete…
Brandschaden
Erhitzung von Fett auf dem Küchenherd
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich kürzlich mit der Frage der groben Fahrlässigkeit im Falle eines Brandschadens durch Erhitzung von…