Miete

Mieter muss Mietzahlung beweisen

(ip/pp) In einem Leitsatzurteil hat sich das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) jetzt zur Beweislast bei zwischen den Parteien umstrittenen Mietzahlungen geäussert.…

Einwohnermelderegister

Melderegister nicht immer verbindlich

(ip/pp) Jeder Mieter sollte sich melderechtlich am eigenen Wohnsitz erfassen lassen – so schreibt es das Melderecht vor. Im Umkehrschluss…

Mietrecht

Belege unkommentiert vorlegen

(ip/pp) Die Einsicht in Belege hinsichtlich Umlagen bei Mietkosten muss nicht sonderlich erläutert werden, das entschied das Berliner Landgericht in…

Eigentümergemeinschaft

Kündigung bei später Hausgeldzahlung

(ip/pp) Unpünktliche Mietzahler sind für Hauseigentümer kein Vergnügen – besonders dann, wenn die Betreffenden letztlich nur auf Mahnung zahlen. Noch…

Fassadengestaltung/Urheberrecht

Hausfassade unterliegt Urheberrecht

(ip/pp) Ideenklau gibt es überall - gerade in gestalterischen Dingen ist er nur sehr schwer nachweisbar. Dennoch hat das Landgericht…

Bauland

Nicht bauen auf "Bauland"

(ip/pp) Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat in einem aktuellen Urteil darauf hingewiesen, das Formulierungen im Kaufvertrag wie "als Bauland für…

Insolvenzrecht

Mobiliarvermögen bei Insolvenz

(ip/pp) Das Mobiliarvermögen im Insolvenzrecht nicht automatisch eine Sonderaufgabe sei, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil festgehalten. Insofern…

Insolvenz/Mietkaution

Bei Insolvenz: Kaution unsicher

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil zur "Sicherheit" von Mietkautionen geäußert: Bei Insolvenz des Vermieters können…

ALG II/Hausratsversicherung

Hausratsversicherung bei ALG II

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf die Kosten für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung als Kosten der…

Mietspiegel

Vermieter müssen Spanne des Mietspiegels nicht weitergeben

(ip/pp) Mit öffentlichen Mietspiegeln ist das so eine Sache: Vermieter, die ihre Mieterhöhungen auf öffentliche Mietspiegel stützen, müssen dem Mieter…

Friedenspfeife am Gartenzaun

Rechte und Grenzen bei Nachbarschaftsstreit

(ip/djd).- „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt!" formulierte Schiller in Wilhelm Tell.…

GEZ-Gebühren

GEZ zahlen auch in der Urlaubswohnung

(ip/djd).- Für dieselben Geräte muss zweimal bezahlt werden, falls sie in der eigenen Ferienwohnung genutzt werden.Das eigene Kofferradio oder der…