Wohnungsrenovierung

Renovierungspflicht

(ip/pp) In den letzten Jahren haben sich die Gerichte besonders oft mit Vertragspunkten zur Renovierungspflicht des Mieters beschäftigt. Die meisten…

Wohnungsausstattung

Mieter muss einen alten Herd nicht ersetzen

(ip/pp) Wenn nach Auszug des Mieters der wohnungseigene Elektroherd nicht mehr auffindbar ist, muss der Mieter ihn ersetzen - allerdings…

Reklamation

Schadensersatz bei Reklamation

(ip/pp) In einem aktuellen Urteil beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit unberechtigten Mängelrügen: Konkret hatte die Klägerin einem Elektroinstallationsunternehmen eine…

Immobilienkauf

Schadenersatz bei falscher Rentabilitätsrechnung

(ip/pp) Falsche bzw. unzutreffende Beratung beim Verkauf einer Eigentumswohnung kann teuer werden, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt festgestellt…

Tierhaltung

Tierhaltung nicht generell untersagen

(ip/pp) Die Tierhaltung in Mietwohnung kann nicht generell über den Mietvertrag ausgeschlossen werden - so die Kernaussage eines jetzt vom…

Nutzung / Prostitution

Bordell muss genehmigt sein

(ip/pp) Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hatte sich mit der Nutzung einer exponierten Wohnung als bordellartigem Betrieb zu beschäftigen. Es entschied,…

Erstattungsgrenzen / SGB-II

Reparaturen nur bedingt erstatten

Das Sozialgericht (SG) Reutlingen hat die Erstattungsgrenzen bei SGB-II Bezug wieder etwas enger gezogen. Ursache für derartige Zahlungen müsse deren…

Immobilienrecht/Schadenersatz

Schadenersatz durch Verwalter

(ip/pp) Hinsichtlich Schadenersatzanspruch bei Wohnungseigentum infolge Verletzung der Verwalterpflichten hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil geäußert Die…

Wohnungseigentum

Antennenverbot nur im Einzelfall

(ip/pp) Ein generelles vertragliches Verbot von Parabolantennen an Mietwohnungen ist rechtlich nicht zulässig – so das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in…

Mietrecht

Mietminderung

(ip/pp) Die Verantwortlichkeiten bei Anlässen von Mietminderung hat das Berliner Kammergericht (KG) in einem jüngst gefällten Urteil noch einmal definiert.…

Insolvenztabelle

Insolvenztabelle ausführlich bedienen

(ip/pp) Die Zusammenstellung von Rechnungen in Kurzform ohne die Angabe des Grundes und der Fälligkeit reicht zur Anmeldung von Forderungen…

Anschlusskosten

Kündigung bei unterlassener Zahlung

(ip/pp) Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten berechtigt den Vermieter zu sofortiger Kündigung - das entschied das Brandenburger Oberlandesgericht (OLG) in einem…