Gebot
Ein einheitliches geringstes Gebot ist zu wenig
(IP) Hinsichtlich Verfahrensfehlern im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach dieser Bestimmung ist der Zuschlag unter anderem dann zu…
BGH-Urteile
Grundschuld
Keine Einwendung gegen die Grundschuld
(IP) Hinsichtlich des Erwerbs von Sicherungsgrundschulden ohne gesicherte Forderungen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäussert. „Eine Einwendung gegen…
Versagung
Nur größere Nachteile drohen
(IP) Hinsichtlich der einstweiligen Einstellung der Vollstreckung aus dem Zuschlagbeschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Aussetzung der Vollziehung eines…
Restschuld
Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung nicht entgegen
(IP) Hinsichtlich Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren und damit in Zusammenhang stehender Gläubigeranfechtung hinsichtlich drohender Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH)…
Kündigung von Darlehensverträgen
Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung steht zu (IP) Zum Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz…
Darlehen
Verbraucherdarlehensvertrag kann geheilt werden
(IP) Hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages im Zusammenhang drohender Zwangsversteigerung, der auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossen wurde, hat der Bundesgerichtshof…
Buchführung
Ein Scheingeschäft für genügend erachten
(IP) Hinsichtlich des Phänomens ‚Scheingeschäft’ bei stark überteuert und betrügerisch weiterverkauften Immobilien, die zuvor teils per Zwangsversteigerung erstanden worden waren,…
Darlehen
Mittäter leistet eigenen Tatbeitrag
(IP) Hinsichtlich des Phänomens „Mittäterschaft“ bei der Beteiligung an der Verhinderung einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Mittäter ist,…
Hypothek
Vollstreckung bei Sicherungsabrede
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Androhung der Vollstreckung bei Bestehen einer Sicherungsabrede hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Im…
Wohnrecht
Das Gebot rechtlichen Gehörs
(IP) Hinsichtlich der Relevanz einer ins Grundbuch eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Das…
Verkehr
Die Haftung entfällt
(IP) Hinsichtlich der Haftung für ein von Zwangsversteigerung bedrohtes und der Zwangsverwaltung unterworfenes Grundstück hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.…
Stromlieferung und -verrechnung
Andere Voraussetzungen bei Zwangsverwaltung
(IP) Hinsichtlich Stromlieferung und deren Verrechnung bei Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof entschieden. „Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt…