Nachtrag
Anordnung der Nachtragsverteilung
(IP) Hinsichtlich der Anordnung der Nachtragsverteilung im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz beschlossen. „Verzichtet ein Grundpfandgläubiger einer im…
BGH-Urteile
Unterwerfung
Die Prozessfähigkeit ist Voraussetzung
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Prozessfähigkeit in einem Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Prozessfähigkeit ist eine zwingende Prozessvoraussetzung.…
Sicherung
Kein Rechtsschutzbedürfnis
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen einer Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Der Senat hat die Frage nicht in…
Kaufpreis
Einer Vollstreckung zuwiderlaufen
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen einer Vollstreckungsgegenklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a) Die Kenntnis einer Bank von einem…
Klausel
Richtigkeit der Vollstreckungsklausel
(IP) Hinsichtlich der Überprüfungsmöglichkeiten des Vollstreckungsgerichts in Sachen der materiellen Richtigkeit erteilter Vollstreckungsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden.…
Bieter
Tritt als Bieter auf
(IP) Hinsichtlich der Eindeutigkeit von Zahlungsanzeigen der Gerichtskasse bei Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird in der Zahlungsanzeige…
Vollzug
Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung
(IP) Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei anstehender Zwangsversteigerung komme dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf…
parteilich
Befangenheit des Rechtspflegers
(IP) Mit dem rechten Zeitpunkt des Einwandes der Besorgnis der Befangenheit eines Rechtspflegers bei einer Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof…
Kosten
Mitteilungspflicht des Termins
(IP) Hinsichtlich möglicher Verstöße bezüglich der Mitteilungspflicht des Versteigerungstermins hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG…
Bedarf
Kündigungstatbestand nicht erfüllt
(IP) Hinsichtlich Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen infolge Eigennutzung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Leitsatz…
Bürge
Einrede der Verjährung
(IP) Mit dem Recht, sich im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und -versteigerung auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen,…
Übererlös
Die Bruchteilsgemeinschaft fortsetzen
(IP) Hinsichtlich der Verteilung etwaigen Übererlöses aus der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „a) Wird der Übererlös aus…