Vergütung
Unbefugt zum Titel
(ip/pp) Über einen Zwangsverwalter, der unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel geführt hatte, musste der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt befinden. Der Antragsteller…
BGH-Urteile
Hausgeld
Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung
(ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte…
Zuschlagsversagung
Fortsetzung des Verfahrens zulässig?
(ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…
Gläubigerbefriedigung
Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen
(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem…
Rangverhältnis
Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der…
Erlösauskehr
Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung
(ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes…
Testamentsvollsteckung
Teilungsversteigerung ausschließen
(ip/pp) Ob die Anordnung von Testamentsvollsteckung die Teilungsversteigerung eines Grundstücks ausschließen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der…