Nichtberücksichtigung

Keine Zustimmung des Anfechtungsgegners

(IP) Hinsichtlich Nichtberücksichtigung eines vorgehenden Rechts entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell. Auf Antrag einer Gläubigerin war die Zwangsversteigerung eines Grundbesitzes…

Inkasso

Zahlung gegenüber Forderungsinhaber anfechten

(IP) Inwieweit an ein Inkassounternehmen abgetretene Forderung gegenüber einem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden können, war vom Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…

Vorausverfügung

Unwirksamkeit gegenüber Zwangsverwalter

(IP) Mit einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vollstreckungsschuldners über die Miete hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell…

Zuschlag

Wohnungseigentum und Teileigentum

(IP) Hinsichtlich Zustimmungserteilung zum Zuschlag bei Zwangsvollstreckung musste der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entscheiden. Die beiden Beklagten und ihr Sohn bildeten…

Notarkammer

Auskunftsanspruch ist legitim

(IP) Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber u.a. der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer…

Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein begrenztes Vorrecht

(IP) Mit dem Problem des in der Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum bestehenden begrenzten Vorrechts der Eigentümergemeinschaft hat sich der Bundesgerichtshof (BGH)…

Internetveröffentlichung

Aufforderung erst nach Anklicken wahrzunehmen

(IP) Hinsichtlich Terminbestimmung im Internet musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob es statthaft ist, wenn Aufforderungen erst nach Anklicken wahrzunehmen…

Sicherungsgrundschuld

Einrede nicht erneut erheben

(IP) Inwieweit der gutgläubige Erwerb einer Sicherungsgrundschuld, die ursprünglich nur zum Schein vereinbart worden sei, eine darauf gestützte Vollstreckungsgegenklage möglich…

Vollstreckungstitel

Keine rückwirkende Mängelbeseitigung des Vollstreckungstitels

(IP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung für Mängelbeseitigung bei der Zustellung des Vollstreckungstitels seine…

Bestandteilszuschreibung

Gefahr der Verwirrung

(IP) Inwieweit die Zuschreibung einer Eigentumswohnung zu einer anderen Wohnung zu Problemen bei einer Zwangsversteigerung führen kann, hatte der Bundesgerichtshof…