Grundschuldrückgewähr
Zu abgesonderter Befriedigung durch Sicherungsabtretung
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des BGH kann eine Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann…
BGH-Urteile
Grundschuldzinsen
Keine Beitreibungspflicht des nicht vollstreckenden Gläubigers
(ip/RVR) In seinem Urteil vom 16.12.2011 hatte sich der V. Zivilsenat des BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein die…
Zwangsverwaltung
Zahlung rückständiger Sonderumlagen keine Pflicht
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2011 ausgeführt, die Zahlung rückständiger Hausgelder bzw. Sonderumlagen gehöre…
Doppelausgebot
Zuschlag auch bei abweichendem Gebot
(ip/RVR) Werden im Zwangsversteigerungsverfahren auf ein Doppelausgebot Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, die keine Zustimmung des Schuldners gefunden…
Zwangsverwaltung
Zu Aufwendungsersatzansprüchen gegen Ersteher
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des V. Zivilsenats des BGH steht dem Zwangsverwalter kein Aufwendungsersatz analog § 670 BGB gegen den Ersteher…
Zwangsverwaltung
Auskehr von Überschüssen bei Vorausabtretung
(ip/RVR) Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, steht dem vollstreckenden Gläubiger nach Ansicht des BGH auch dann kein Anspruch auf…
Zwangsversteigerung
Zur Verfahrenseinstellung nach § 75 ZVG
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH äußerste sich in einem Beschluss zu den Streit, wie ein Gericht bei Eingang mehrerer…
Forderungsablösung
Beschränkung auf Forderungen einer Rangklasse
(ip/RVR) Betreibt ein Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Forderungen verschiedener Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG kann sich ein Dritter…
Terminbestimmung
Anforderungen an Grundstücks-Bezeichnung bei Versteigerung
(ip/RVR) Welche zwingenden Anforderungen an Angaben in einer Terminbestimmung hinsichtlich des zu versteigernden Grundstücks nach § 37 Nr. 1 ZVG…
Zwangsversteigerung
Zu Gläubigerstellung bei rechtsgrundlosem Bietvorteil
(ip/RVR) Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 22.09.2011 seine Rechtsprechung, wonach ein Meistbietender in der Zwangsversteigerung einen gesetzlichen Bietvorteil…
Zuschlagsbeschluss
Keine zwangsläufige Aufhebung wegen Verfahrensfehler
(ip/RVR) Der V. Zivilsenat des BGH hat in einem Beschluss deutlich gemacht, dass ein verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Zuschlagsbeschluss in der…
Absonderungsrecht
Durchsetzung von Hausgeldansprüchen im Insolvenzverfahren
(ip/RVR) Befindet sich der Wohnungseigentümer in der Insolvenz, so sei die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen bevorrechtigter Hausgeldansprüche ohne vorherige Beschlagnahme des Wohnungseigentums…