Rückgabe Mietkaution
Herausgabe der Mietkaution durch Zwangsverwalter
(ip/RVR) Bereits im Jahr 2003 hat der BGH entschieden, dass ein Zwangsverwalter die vom Mieter geleistete Kaution auch dann ausbezahlen…
BGH-Urteile
Protokollierung
Feststellung des Verzichts auf Einzelausgebote
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über den Vermerk des Verzichts auf Einzelausgebote im Terminsprotokoll zum Versteigerungstermin. Die Schuldner sind je…
Rangklasse 2
Zur Bestimmung des maßgeblichen Beschlagnahmejahres
(ip/RVR) Nach Auffassung des V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes kommt zur Bestimmung des für die Rangklasse 2 des § 10 Abs.…
Prozessführung
Klagebefugnis des Zwangsverwalters nach Zuschlag
(ip/RVR) Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§…
Vollstreckungsschutzantrag
Vollstreckung gegen einen suizidgefährdeten Schuldner
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof befasste sich kürzlich mit der Problematik der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner. Seit Januar 2003 ist die Zwangsvollstreckung…
Zustellungsproblematik
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem.…
Rechtspfleger
Geschäftsübertragung durch Anordnung
(ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…
Nebentätigkeit
Vergütungsanspruch verwirkt
(ip/pp) Um die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter eines Rechtspflegers ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof. Der Beteiligte und Rechtsbeschwerdeführer, der als…
Mietzahlung
Zahlung nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
(ip/pp) Über die Befugnis eines Zwangsverwalters, auch nach Aufhebung der Zwangsverwaltung noch rückständige Mieten einzuziehen, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu…
Wohnungsgenossenschaft
Kündigungsverbot nicht anwendbar
(ip/pp) Die Möglichkeiten eines Treuhänders bei der Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell abzuwägen. Über…
Anwaltsvergütung
Im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen
(ip/pp) Um die Abrechnung der Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Im betreffenden…
Vergütungssätze
Regelvergütung oder Zeitaufwandvergütung
(ip/pp) Mit den Vergütungssätzen des Zwangsverwalters bei der Zwangsverwaltung von vermieteten Grundstücken hatte sich der Bundesgerichtshof aktuell zu beschäftigen. Das…