Erinnerung
Nicht zu prüfen, ob der Nachweisverzicht unwirksam ist
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsbedingungen bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „1. a) Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs.…
BGH-Urteile
Auftrag
Die Geschäftsführung ohne Auftrag betreffend
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Zwangsversteigerung bei Erbauseinandersetzung verschiedener Parteien hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Die Vorschriften über…
Wiederaufnahmen
Möglich, wenn Wiederaufnahmegrund ein Zuschlagsversagungsgrund ist
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftigem Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden.…
Passiv
Zwangsverwalter bleibt prozessführungsbefugt
(IP) Hinsichtlich Prozessbefugnis bei Zwangsverwaltung und drohender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Wird die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des…
Anspruch
Therapieplan muss vorgelegt werden
(IP) Hinsichtlich Einstellung eines Verfahrens zur Zwangsversteigerung wegen Suizidgefährdung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist die…
Nießbrauch
Die Aufhebung der Gesamtberechtigung kann nicht verlangt werden
(IP) Hinsichtlich der Duldungsmodalitäten der Zwangsversteigerung bei gemeinsamem Nießbrauch einer Immobilie hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist für…
Abwehrklage
Die Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend machen
(IP) Hinsichtlich der korrekten Klagemodalitäten bei Vollstreckungsabwehrklage und Ansprüchen wegen Gerichtskosten im Zusammenhang Zwangsvollstreckung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Gemäß…
Verbraucher
Der Notar muss den sichersten Weg wählen
(IP) Hinsichtlich unzulänglicher notarieller Beratung bei Vertragsabschluss eines Immobilienkaufs im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1.…
Verbot
Vollstreckungsverbot greift insbesondere bei Vermögensarrest
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsverbot bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Das in § 111h Abs. 2…
Mobilheim
Bei zu schätzenden ‚Wohnwagen‘ entscheidet der Einzelfall
(IP) Hinsichtlich des Schätzwertes von auf dem betreffenden Grundstück verbleibenden „Mobilheimen“ bei Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden…
Titel
Versteigerungserlös ist dem Schuldner zuzuteilen
(IP) Hinsichtlich der Unzulässigkeitserklärung von Vollstreckungsgegenklagen hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „1. a) Wird die Zwangsvollstreckung aus dem…
Verteilung
Keine Konsequenzen aus Nichterscheinen
(IP) Hinsichtlich der Frage, ob das Nichterscheinen eines Gläubigers zum Verteilungstermin schon Veranlassung zur Erhebung einer Widerspruchsklage sein kann, hat…