Mietvertrag

Farbwahl freilassen

(ip/pp) Ob eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die…

Banken

Auskunftsansprüche begrenzt

(ip/pp) Wie weitreichend Auskunftsansprüche von Bankkunden sein dürfen, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem aktuellen Verfahren zu befinden. Die…

Gewohnheitsrecht

Historisches Recht gilt noch

(ip/pp) Ob ein mittelalterliches Gewohnheitsrecht, das sogenannte „Inwiekenrecht" in Rhauderfehn in Ostfriesland weiterhin Gültigkeit hat, hatte der Bundesgerichtshof in einem…

Mangelbeseitigung

Relevanz entscheidet

(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg ging es um einen Vergleich hinsichtlich Baumängeln zwischen Parteien, bei dem…

Mangelbeseitigung

Angebot auch ablehnen

(ip/pp) Über die Möglichkeit eines Bauherren, Angebote zur Mängelbeseitigung ggf. auch abzulehnen, ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem…

Wohnungseigentümergemeinschaft

Abberufung in Tagesordnung

(ip/pp) Mit dem Thema der Abberufung einer WEG-Verwalterin aus wichtigem Grund hatte sich das Landgericht (LG) Saarbrücken jetzt zu beschäftigen.…

Gutachter

Keine Befangenheit

(ip/pp) In Sachen Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bei Durchführung eines Ortstermins ohne Anwesenheit des Antragsgegners bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten hatte…

Beratungsvertrag

Risikoberatung gefordert

(ip/pp) Hinsichtlich der Beratungspflichten eines Verkäufers von Immobilien hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt zu entscheiden. Die Klägerin des betreffenden…

Mängelrüge

Frist beachten

(ip/pp) Mit einem Rügezeitraum von mehr als einer Woche nach Kenntniserlangung des Anlasses sowie dem Thema “Preis als Zuschlagskriterium” hatte…

Nachbarlärm

Auch für Anwaltskanzlei zumutbar

(ip/pp) Im Altbau ist es oft lauter als im Neubau – so ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden. Nicht…

Baumängel

Verwalter muss überprüfen

(ip/pp) Zu den Pflichten des Verwalters gehört auch die Überprüfung des Gebäudes auf Baumängel innerhalb des Laufs der Gewährleistungsfrist –…

Zufahrt

Auch mit PKW ermöglichen

(ip/pp) Über das Problem der Benutzung privaten Grundes mit dem PKW zum Erreichen des eigenen Grundstückes hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…