Architektenvertrag

Abschlagszahlung gilt fort

(ip/pp) Zur inhaltlichen Abgrenzung der Schlussrechnung von der Abschlagsrechnung hat das Oberlandesgericht Celle jetzt entschieden. Der Kläger des betreffenden Falls…

Abrisskündigung

Unrentabilität und Verwertungskündigung

(ip/pp) Mit dem Thema der Abrisskündigung zwecks wirtschaftlicher Verwertung hatte sich das Landgericht Kiel (LG) jetzt zu beschäftigen. Die Klägerin…

Mängelrüge

Kündigung ist treuwidrig

(ip/pp) Zu welchem Anlass eine fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Mängel treuwidrig ist, entschied das Landgericht (LG) Münster in einem aktuellen…

Wohnflächenberechnung

Dachterrassen einbeziehen

(ip/pp) Die Frage, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind, hatte der Bundesgerichtshofs…

Baukörper

Keine erdrückende Wirkung

(ip/pp) Über einen Nachbarantrag gegen ein "erdrückendes" Büro- und Parkhaus in einer städtischen Bebauung hatte das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht jetzt zu…

Immissionsschutz

Auch Lichtimmission zählt

(ip/pp) Zur Interessenabwägung im Einzelfall bei der immissionsschutzrechtlichen Problematik des Betriebs eines Fußballstadions bei benachbarter Wohnbebauung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG)…

Streupflicht

Kläger muss beweisen

(ip/pp) Hinsichtlich Verkehrssicherungspflicht hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, wer die Beweislast für Streupflicht trägt. Das…

Mietrückstand

Fristlose Kündigung möglich

(ip/pp) Ob bei Mietrückständen eine sofortige Kündigung seitens des Vermieters noch erforderlich ist, hatte der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung…

Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarf nicht vortäuschen

(ip/pp) Darüber, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend…

Bauvertrag

Holz brennt

(ip/pp) Inwieweit die Verwendung unzulässiger Baustoffe einen Mangel darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die…

Ausgleichsanspruch

Nicht bei grober Fahrlässigkeit

(ip/pp) Hinsichtlich Regressansprüchen des Gebäude- gegen den Haftpflichtversicherer hatte das Oberlandesgericht München im Versicherungsrecht zu entscheiden. Die Klägerin war Gebäudebrandversicherer…

Prospekthaftung

Vor Fehlern wird gewarnt

(ip/pp) Um die Behauptung, dass Prospektfehler für getroffene Anlageentscheidungen ursächlich sind, ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.…