Gewährleistung

Werkunternehmer muss organisatorische Voraussetzungen schaffen

(ip/pp) Um etwaige Organisationspflichtverletzungen des Werkunternehmers, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, und die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen ging es in…

Grundstückskauf

Keine befristeten Nutzungsverhältnisse

(ip/pp) Ob Verkäufer beim Verbot von Neuvermietungen bis zur Übergabe befristete Nutzungsverträge abschließen dürfen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…

Bauleistung

Teilbarkeit der Leistung

(ip/pp) Hinsichtlich der Rücktrittsmöglichkeiten des Gläubigers vom Bauvertrag hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger des betreffenden Falls hatte…

Umsatzsteuer

Keine nachträgliche Berücksichtigung

(ip/pp) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es jetzt um die strittige Zuordnung von Herstellungskosten eines Hauses zum Betriebsvermögen. Der Kläger…

Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Kein Anspruch gegen den ehemaligen Vermieter

(ip/pp) Ob ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter eine „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“ verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen…

Wohngebiet

Bisher ausschließlich Wohnnutzung

(ip/pp) Ob eine im Souterrain eines Reihenendhauses eingerichtete Pizzeria in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, hatte das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt…

Betriebskosten

In einem Schritt umlegen

ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat jetzt zu entschieden, ob Vermieter von Wohnraum die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den…

Mietspiegel

Muss nicht kostenlos sein

(ip/pp) Die Parteien des betreffenden Falles stritten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin,…

Grosstierhaltung

Im Einzelfall nicht widersprechen

(ip/pp) In einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ging es um die Frage, ob im öffentlichen Baurecht die Haltung…

Erbschein

In eigener Verantwortung prüfen

(ip/pp) Über die Rahmenbedingungen des Nachweises der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt hatte das Amtsgericht (AG) Aschaffenburg jetzt zu entscheiden. Die…

Nachbarschaftsrecht

Keine Laubrente für Anwohner

(ip/pp) Über den nachbarschaftsrechtlichen Anspruch auf “Laubrente” hatte das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe jetzt zu entscheiden. Die Klägerin bewohnte am Waldrand…

Restitution

Als Aufrechnung berücksichtigen

(ip/pp) Mit Fragen der Restitution von Immobilien hatte sich der Bundesgerichtshof jetzt wieder zu beschäftigen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte…