Courtage

Nicht automatisch mit Provision rechnen

(ip/pp) Inwieweit eine Courtage nur aufgrund einer „Maklerklausel“ im notariellen Kaufvertrag rechtskräftig ist, war aktuell vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zu…

Wohnungseigentümergemeinschaft

Bloße Antipathie reicht nicht

(ip/pp) Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln ging es um die Zustimmung von Wohnungseigentümergemeinschaften zur Veräußerung von zugehörigen Wohneinheiten. Die Beteiligten…

Werkvertrag

Mit gesetzlichem Kündigungsrecht

(ip/pp) Ob feste Laufzeiten eines Vertrages das gesetzliche Kündigungsrecht ausschließen, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg aktuell zu entscheiden. Die Parteien…

Schadensersatz

Auch die Finanzierungskosten

(ip/pp) Hinsichtlich Schadensersatzes beim Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Kläger wollten im Wege…

Steuererklärung

Außergewöhnliche Belastung

(ip/pp) Hinsichtlich behinderungsbedingter Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen hat der Bundesfinanzhof aktuell ein Musterurteil gefällt. Die Kläger waren die Erben eines…

Sachverständiger

Ortsbesichtigung mit nur einer Partei

(ip/pp) Der Vergütungsanspruch eines Sachverständigen bei seiner möglichen Ablehnung wegen Befangenheit war jetzt Verhandlungsgegenstand vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Einem…

Bauhaftung

Nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet

(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung eines Bauunternehmers für Schäden am Nachbarhaus hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aktuell zu entscheiden. Die Klägerin…

Untervermietung

Kein wirkliches Mietinteresse

(ip/pp) Ob die Kündigung eines Mieters rechtsmissbräuchlich ist, wenn zugleich vom Vermieter die Untervermietung verweigert wird, war Gegenstand einer aktuellen…

Sachverständige

Nur nicht, wenn grob fahrlässig

(ip/pp) Mit der Vergütung eines Sachverständigen bei dessen Ablehnung wegen Besorgnisses der Befangenheit beschäftigte sich jetzt das OLG München. Das…

Nachbargemeindeschutz

Keine Umweltverträglichkeitsprüfung

(ip/pp) Wie weit bei einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie der Nachbargemeindeschutz trägt, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Saarlouis.…

Grundleistung

Zusätzliches Honorar

(ip/pp) Über den Honoraranspruch von Architekten und Ingenieuren bei Wiederholung ihrer Grundleistung hatte das Thüringer Oberlandesgericht in Jena jetzt zu…

Immobilienversicherung

Brand nach Eigeneinbau

(ip/pp) Hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei einem Feuer nach Eigeneinbau eines Holzofens hatte das Oberlandesgericht Celle jetzt zu entscheiden. Der Kläger…