Baumängel

Beweislast obliegt Auftraggeber

(ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die…

Maklervertrag

Eindeutiges Provisionsverlangen

(ip/pp) Über den korrekten Abschluss eines Maklervertrages hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) aktuell zu befinden. Die Klägerin machte gegen die…

Gemeinschaftseigentum

Mängelbeseitigungsansprüche an sich ziehen

(ip/pp) Hinsichtlich der Befugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf sich selbst zur Ausübung zu übertragen, hatte der…

Maklerprovision

Nicht bei Aufgabe der Verkaufsabsicht

(ip/pp) Inwieweit Maklerprovision auch bei – zumindest vorübergehender - Aufgabe der Verkaufsabsicht zu zahlen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg…

Diskriminierung

Schadensersatz zugesprochen

(ip/pp) Hinsichtlich Diskriminierung von Mietinteressenten mit Migrationshintergrund hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln aktuell zu entscheiden. Der Beklagte des betreffenden Falles…

Energieversorgung

Anspruch auf ausreichende Versorgung

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung habe, die zumindest den Betrieb eines…

Wohnfläche

Nicht dazurechnen

ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte war Mieterin einer…

Abschlagszahlung

Nur bei abgeschlossenen Teilen des Werkes

(ip/pp) Über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Abschlagszahlung entschied das Landgericht (LG) Bamberg aktuell. Die Parteien stritten um Werklohnansprüche des…

Gewährleistung

Spontanbruch kein Mangel?

(ip/pp) Hinsichtlich der Gewährleistung bei Spontanbruch von Einscheibensicherheitsglas entschied das Oberlandesgericht Dresden aktuell. Die Klägerinnen bestellten bei der Beklagten auf…

Mieterhöhung

Nachvollziehbarkeit gefordert

(ip/pp) Hinsichtlich der Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen hatte das Landgericht (LG) Potsdam aktuell zu entscheiden. Eine Vermieterin hatte Berufung gegen…

Prospekthaftung

Prospekt hat vollständig zu unterrichten

(ip/pp) Hinsichtlich der Hinweispflicht des Betreibers bei Schmälerung der Bürgschaft in Immobilienangelegenheiten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt aktuell zu entscheiden.…

Nachtragsangebot

Angebot ist empfangsbedürftige Willenserklärung

(ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Beauftragung eines Dienstleisters mit Arbeiten eines Nachtragsangebots hatte sich das Oberlandesgericht OLG Düsseldorf aktuell zu…