Eigenbedarfskündigung
Formelle Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung
(ip/RVR) Über die formellen Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an…
News zu Immobilien
Geänderte Mieterstruktur
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Mieterstrukturwandel
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über die Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mieterstruktur…
Pflegefall
Umzug ins Pflegeheim - erlischt Wohnungsrecht?
(ip/RVR) Mit Urteil vom 12. November 2009, Aktenzeichen 7 O 14/09, hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass eine Person, die…
Vor-/Nacherbschaft
Übertragung enteigneter Grundstücke auf Vorerben
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall, der sich mit der Übertragung eines enteigneten Grundstücks auf den Vorerben beschäftigte, zu entscheiden.…
Ordnungsgemäßer Darlehensabschluss
Auslegung von Schiedsvereinbarungen
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines Urteils Ausführungen dazu gemacht, wie eine Schiedsvereinbarung auszulegen ist, deren Gegenstand Streitigkeiten darüber sind,…
Baumängel
Leistungsgefahr beim Bauvertrag
(ip/RVR) Über die Leistungsgefahr beim Bauvertrag entschied das Oberlandesgericht Celle. Für die Demontage und erneute Montage von Wandvorsatzschalen, aufgrund Verformungen,…
Elektrizitätsversorgung
Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied über den Anspruch des Mieters auf eine Elektrizitätsversorgung, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes bei gleichzeitigen…
Verjährungshemmung
Verjährungshemmung bei unwirksamer Mahnbescheidszustellung
(ip/RVR) Eine der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs befasst sich mit einer unwirksamen Zustellung des Mahnbescheids und ihren Auswirkungen auf das…
Eigenbedarfskündigung
Nichten/Neffen des Vermieters als Familienangehörige
(ip/RVR) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 27.01.2010 (VIII ZR 159/09) entschieden, dass das Kündigungsrecht des Vermieters…
Eintragungsfähigkeit
Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht München hatte in seinem Beschluss vom 26.08.2009 die Frage nach dem Vollzug eines Grundstücksgeschäfts mit einer Gesellschaft…
Schönheitsreparaturen
Unwirksame Übernahme von Schönheitsreparaturen
(ip/RVR) Die Frage, ob ein Mieter durch formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen durch die Vorgabe, Fenster und…