Bauvertrag / Baugrund
Beweislast für Baugrund
(ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich in einem aktuellen Fall mit der praktischen Verantwortlichkeit für den "Baustoff Baugrund" beschäftigt…
News zu Immobilien
Bauvertrag / AGB
Vorsicht bei Aufrechnungsverboten
(ip/pp) Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat sich zu Aufrechnungsverboten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von Firmen der Bauwirtschaft geäußert –…
Müllbeseitigung
Eigentum bis zur Abholung
(ip/pp) „Abfallentsorgung“ und speziell dessen „Vorbehandlung“ war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Das nämlich befand in einem Präzedenzfall,…
Gewerbemiete / Öffnungszeiten
Kündigung wegen Diebstahlsgefahr
(ip/pp) Mit den Kündigungsbegründungen in von mehreren Unternehmen gemeinsam betriebenen Verkaufsräumen hat sich das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) jetzt beschäftigt. Die…
Werbungskosten / Verlustzuweisung
Kein privates Veräußerungsgeschäft
(ip/pp) Dass der Abzug von Werbungskosten aus Verlusten für den Einzelnen nicht möglich ist, wenn er als Inhaber von erworbenen…
Mieterhöhung
Mieterhöhung zahlen?
(ip/pp) Mieterhöhungen sind für den Mieter oft unwillkommen, manchmal sogar unberechtigt. Eins muss der Betroffene sich hierbei aber auf jeden…
Miete / Bilanzierung
Nicht alles ist "Bilanzfälschung"
(ip/pp) Zu den Grenzen von Bilanzierungsmethode und deren Abgrenzung gegenüber dem Sachverhalt der "Bilanzfälschung" hat sich das Berliner Landgericht jetzt…
Mietrecht / Betriebskosten
Abflussprinzip zulässig
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum in der öffentlichen Diskussion zunehmend kritisierten Phänomen der Abrechnung von Miete nach dem…
Baugenehmigung
Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung?
(ip/pp) Ob die Kenntnis um eine fehlende Baugenehmigung zugleich auch den Tatbestand der Arglistigen Täuschung umfasst, hatte das Oberlandesgericht (OLG)…
Architektenvertrag
Vertrag hängen geblieben
(ip/pp) Mit der Dauer des Schadensersatzanspruches aus Verjährungsfristen bei Architektenleistungen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt zu beschäftigen. Im…
Wohnungseigentum
Erneuerung defekter Heizkörper
(ip/pp) Ob in Wohneigentumsanlagen die Wohnungseigentümergemeinschaft darüber befinden kann, ob eine Heizungsanlage gesamthaft erneuert werden kann – inkl. der jeweiligen…
Öffentliches Baurecht / Gewerbegebiet
Einzelhandel ausschließen
(ip/pp) In einem Normenkontrollverfahren hatte sich das Bundesverwaltungsgericht BVerwG) jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Stadtplanung in Bebauungsgebieten gegen…