Mietvertrag

Kurze Verjährungsfrist

(ip/pp) Um die Ansprüche eines Vermieters bei nicht ausgeführter Schönheitsreparatur und deren Verjährungsfrist ging es jetzt in einer Verhandlung vor…

Beratungsfehler

Rechtsanwalt haftet

(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber dem Mitglied einer Mieterschutzvereinigung hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt zu entscheiden. Es ging…

Brandschutz

Verwalter als "Störer"

(ip/pp) Hinsichtlich Brandschutz hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Inanspruchnahme eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft als "Störer" zu entscheiden. Der Antragsteller…

Sondernutzungsrecht

Dem Grundbuch vertrauen

(ip/pp) Um den gutgläubigen Erwerb von eingetragenen Sondernutzungsrechten ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth. Die…

Baugenehmigung

Unzulässig, obwohl verträglich

(ip/pp) Hinsichtlich des Themas “Bauen im Gewerbegebiet” stellte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen jetzt die Frage, inwieweit ein genehmigter Tatbestand…

Vorkaufsrecht

Mittelbare Zuführung beabsichtigen

(ip/pp) In welchen Fällen kommunales Vorkaufsrecht generell gerechtfertigt ist, hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jetzt zu entscheiden. Die Kläger des betreffenden…

Wohnungseigentümergemeinschaft

Auch Juristen beiziehen

(ip/pp) Über die Möglichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts zu einer WEG-Versammlung hatte das Kölner Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu entscheiden. Im…

Schadenersatz

Hochseilgarten ist Bauwerk

(ip/pp) Inwieweit ein Unternehmer vom Besteller gestelltes Material prüfen muss, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die…

Renovierungsklauseln

Rechtsanwalt hinzuziehen

(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht (KG) Berlin ging es um formularmäßig gefasste Regelungen betreffend der Übertragung der…

Barzahlung

Keine Aufrechung

(ip/pp) Inwieweit beim Bauvertrag Barzahlungsvereinbarungen als stillschweigendes Aufrechnungsverbot zu interpretieren sind, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem OLG Braunschweig.…

Eigentümerversammlung

Eigentümerliste erzwingen

(ip/pp) Ob die Vorlage der Eigentümerliste bei Beschlussanfechtungsanträgen von Gericht zu erwirken ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…

Betriebskostenabrechnung

Wasserarten vermengen

(ip/pp) Inwieweit die Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser in der Betriebskostenabrechnung statthaft ist, hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die…