Immobilien

Besteller ist so zu stellen, als wäre der Mangel bei Ablieferung bekannt gewesen

Arglist

(IP) Hinsichtlich u.a. Arglist als Voraussetzung einer verlängerten Verjährung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden. „Zur Arglist und…

Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung

Räumung

(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1.…

Teile der HOAI für unionrechtswidrig erklärt

Architekt

(IP) Hinsichtlich Anwendbarkeit der HOAI nach EU-Recht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden. „Aus der Feststellung des Vertragsverstoßes…

Nicht für die Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung erforderlich

Standgeld

(IP) Hinsichtlich Standgeldkosten als Folgekosten des Abschleppens eines auf einem privaten Geländes abgestellten Kfzs hat das Landgericht (LG) Saarbrücken mit…

Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

Kanal

(IP) Hinsichtlich der hinreichenden Bestimmtheit eines Bescheides bei Wohnungseigentümergemeinschaften hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald mit Leitsatz beschäftigt. „1.Die Benennung…

Persönliche Anschrift des Hausverwalters reicht nicht

Zwangsgeld

(IP) In einem Verfahren wegen bauaufsichtsrechtlicher Zwangsgeldandrohung hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München mit Leitsatz entschieden. „Eine wirksame Bekanntgabe gem. Art.…

Herstellungsverpflichtung endet mit Verpflichtung zur Abnahme

Abnahme

(IP) Hinsichtlich werkvertraglicher Abnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1…

Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Ansprüche zu erfüllen

Hausgeld

(IP) Hinsichtlich u.a. der Rückerstattung von Geldern durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat das Landgericht (LG) München entschieden. „Denn den Wohnungseigentümern fehlt…

Schimmel geht zu Lasten des Vermieters

Schimmel

(IP) Hinsichtlich Vermieterhaftung bei Schimmelpilzbefall bei nicht geklärter Ursache hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Blankenese entschieden. „Selbst wenn die Verursachung für…

Vermieterzustimmung erforderlich

nichteheliche Lebensgemeinschaft

(IP) Hinsichtlich der Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in Mietwohnung hat das Amtsgericht (AG) Brandenburg, entschieden. „Ein Mieter kann die Gestattung…

Nur der betreffende Teilwert des Darlehens

Kredit

(IP) Hinsichtlich Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Für die Anfechtung…

Fußboden

(IP) Hinsichtlich der Verpflichtung des Wohnungsinhabers, bei ungenügender Trittschalldämmung in Wohnungen Nachbesserungen vorzunehmen, hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. „§…