Zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet
Verwirkung von Mietminderungsansprüchen
(IP) Auf die Frage hin, wann Ansprüche zur Aufrechnung von Mietminderungsansprüchen verwirkt sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz…
Immobilien
Bindung "auf unbegrenzte Zeit" ist nicht unangemessen benachteiligend
Vormietrecht
(IP) Hinsichtlich der Modalitäten eines im Mietvertrag eingeräumten Vormietrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn…
Prüfungsrecht sollte wahrnehmbar sein
Kaufvertrag
(IP) Hinsichtlich Problemen bei der Bevollmächtigung eines Grundstückskaufvertrags entschied das Oberlandesgericht München mit Leitsatz. „1. Schließt der vom Verkäufer hierzu…
Die unmissverständliche Anspruchszurückweisung kann hinreichen
Mietvertrag
(IP) Bezüglich der Frage, wann Verhandlungen über Schadensersatz nach Auszug des Mieters enden, hat das Landgericht Münster mit Leitsatz entschieden.…
Verwirkung durch Untätigkeit?
Verwirkung
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Mietzahlungsansprüchen und der Untätigkeit bei deren Einforderung hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden.…
Miete darf gemindert werden
Hörfunk
(IP) Hinsichtlich Mietminderung wegen unzulänglichen Fernsehempfangs hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „Hat der Vermieter im Mietvertrag die…
Bei Wertminderung kann der Kaufpreis für das Grundstück herhalten
Bauarbeiten
(IP) Hinsichtlich Ersatz der am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstandenen Schäden hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Balkone sind mit einem Viertel ihrer Fläche anzurechnen
Balkon
(IP) Hinsichtlich u.a. der formalen Relevanz von Ausführungen zum energetischen Zustand einer Wohnung bei Mieterhöhungen hat das Amtsgericht (AG) Hamburg…
Der Inhalt des Kaufvertrags entscheidet
Küche
(IP) Hinsichtlich Schadensersatzes wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche bei Wohnungen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
Nicht unerhebliche Pflichtverletzung reicht zur Kündigung aus
Miete
(IP) Hinsichtlich der zulässigen Begründung für fristlose Mietkündigung hat das Landgericht (LG Frankfurt/Main) mit Leitsatz entschieden. „Gemäß § 573 Abs.…
Gebühr korrigieren, bei objektiver Nichterreichbarkeit
Einigung
(IP) Hinsichtlich Gebühren seitens des Gerichtsvollziehers hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz entschieden. „Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach…
Grundsätzlich ist ein ersatzfähiger Schaden entstanden
Schlüssel
(IP) Hinsichtlich Haftung beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden. „1. Beim Schlüsselverlust einer Wohnungsanlage…