Mit Beschluss auch Anlagen zustellen
Vollziehung
(IP) Über die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die…
Immobilien
Leugnung der eigenen Zuständigkeit des Gerichts
Leugnung
(IP) Hinsichtlich Gerichtsort im Baugewerbe hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so…
Zur Umwidmung von Wohnraum
Zweckentfremdung
(IP) Hinsichtlich der ‚Zweckentfremdung‘ von Mietflächen entgegen betreffender kommunaler Satzungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden. „Das Gebot,…
Planung und Lieferung aufwendig: Werkvertrag
Haftung
(IP) Hinsichtlich der Bedeutung eines Werkvertrages und dessen anderslautender Bezeichnung als "Kaufvertrag" hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…
Bei krankheitsbedingten Nutzungseinschränkungen reicht Angabe der Symptome
Eigenbedarf
(IP) Hinsichtlich Kündigung bei vermieterseitig versprochenem lebenslangem Wohnrecht hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. Bei einem Verzicht…
Wann entsteht Anspruch auf Mehrvergütung?
Mehrkosten
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Mehrvergütungen bei Bauleistungen, die auf zusätzlichen, vom Auftraggeber in Auftrag gegebene Leistungen beruhen hat das…
Erleichterte Bedingungen zur Räumung
Räumung
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Räumungsverfügungen bei Geschäftsraummietverhältnissen hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Leitsatz entschieden. „Die in § 940…
Übermittlung aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach
Fax
(IP) Hinsichtlich der formalen Rahmenbedingungen gescheiterter Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Leitsatz entschieden.…
Gerichtliche Räumungsfristen hinsichtlich Coronavirus anpassen
Corona
(IP) Zur Verlängerung einer gerichtlichen Räumungsfrist infolge COVID-19 hat das Landgericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit…
Mängel so genau wie möglich bezeichnen
Antrag
(IP) Über die Rahmenbedingungen einer Mängelklage im Baurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Leitsatz entschieden. 1. Die Klageschrift muss…
An den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert
Kostenvorschuss
(IP) Hinsichtlich der Höhe des Kostenvorschusses eines Mieters zur Ausübung seines Selbsthilferechtes hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden.…
Zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet
Verwirkung von Mietminderungsansprüchen
(IP) Auf die Frage hin, wann Ansprüche zur Aufrechnung von Mietminderungsansprüchen verwirkt sind, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz…