Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam
Preisabrede
(IP) Hinsichtlich Preisabreden bezüglich der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine differenzierte…
Immobilien
Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei Rechtsänderung
Spielplatz
(IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden.…
Bei Corona-bedingter Ladenschließung: Gewerberaummiete?
Corona
(IP) In Sachen Gewerberaummiete und deren Reduktion bei Corona-bedingter Ladenschließung hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. In…
Keine automatische Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung durch Baugenehmigung
Zweckentfremdung
(IM) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „1. Das…
Abreden können vertragswesentliche Bedeutung zukommen
Klagehäufung
(IP) Hinsichtlich wechselnder Parteien und Nebenabreden bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Parteiänderung, die…
Streugut muss nicht gleich wieder beseitigt werden
Streupflicht
(IM) Hinsichtlich etwaiger Beseitigung von Streugut durch den dafür Verantwortlichen hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Vom Streupflichtigen…
Die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit ist in Rechnung zu stellen
Teilurteil
(IP) Hinsichtlich des Streits bei komplexen Werkverträgen und der Wertigkeit hierbei gegebenenfalls anfallender Teilurteile hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit…
Es gelten nicht die rein formalen Regeln
Widerspruch
(IP) Hinsichtlich der Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat sich das Oberlandesgericht…
Vorübergehende Miete nur bei absehbarer Frist
Vorübergehend
(IP) Hinsichtlich des Phänomens des "vorübergehenden Gebrauchs eines Mietgegenstandes" hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. "Vorübergehender Gebrauch"…
Nur bei sichtbarer Auswirkung auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung
Ersatz
(IP) Hinsichtlich Nutzungsausfallschadens in Sachen Nichtverfügbarkeit einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „… kann der deliktisch…
Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten dauert nur eine logische Sekunde
Auflassung
(IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.…
Vergleich muss allein aus dem protokollierten Vergleichstext feststellbar sein
Vergleich
(IP) Hinsichtlich der Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz beschlossen. „Ein gerichtlicher Vergleich,…