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    Immobilien

    Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam

    Eine differenzierte Preisabrede ist unwirksam

    Preisabrede

    (IP) Hinsichtlich Preisabreden bezüglich der Ausübung von Vorkaufsrechten beim Immobilienverkauf hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine differenzierte…

    vor 1 Jahr
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    Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei Rechtsänderung

    Bauverpflichtung für einen Kinderspielplatz bei Rechtsänderung

    Spielplatz

    (IP) Hinsichtlich bestandskräftiger Auflagen in Bezug auf eine Zwangsgeldandrohung und deren Erfolg hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Leitsatz entschieden.…

    vor 2 Jahren
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    Bei Corona-bedingter Ladenschließung: Gewerberaummiete?

    Bei Corona-bedingter Ladenschließung: Gewerberaummiete?

    Corona

    (IP) In Sachen Gewerberaummiete und deren Reduktion bei Corona-bedingter Ladenschließung hat das Landgericht (LG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „1. In…

    vor 2 Jahren
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    Keine automatische Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung durch Baugenehmigung

    Keine automatische Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung durch Baugenehmigung

    Zweckentfremdung

    (IM) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „1. Das…

    vor 2 Jahren
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    Abreden können vertragswesentliche Bedeutung zukommen

    Abreden können vertragswesentliche Bedeutung zukommen

    Klagehäufung

    (IP) Hinsichtlich wechselnder Parteien und Nebenabreden bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Parteiänderung, die…

    vor 2 Jahren
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    Streugut muss nicht gleich wieder beseitigt werden

    Streugut muss nicht gleich wieder beseitigt werden

    Streupflicht

    (IM) Hinsichtlich etwaiger Beseitigung von Streugut durch den dafür Verantwortlichen hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Vom Streupflichtigen…

    vor 2 Jahren
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    Die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit ist in Rechnung zu stellen

    Die für die Herstellung des Werks notwendige Zeit ist in Rechnung zu stellen

    Teilurteil

    (IP) Hinsichtlich des Streits bei komplexen Werkverträgen und der Wertigkeit hierbei gegebenenfalls anfallender Teilurteile hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit…

    vor 2 Jahren
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    Es gelten nicht die rein formalen Regeln

    Es gelten nicht die rein formalen Regeln

    Widerspruch

    (IP) Hinsichtlich der Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat sich das Oberlandesgericht…

    vor 2 Jahren
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    Vorübergehende Miete nur bei absehbarer Frist

    Vorübergehende Miete nur bei absehbarer Frist

    Vorübergehend

    (IP) Hinsichtlich des Phänomens des "vorübergehenden Gebrauchs eines Mietgegenstandes" hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. "Vorübergehender Gebrauch"…

    vor 2 Jahren
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    Nur bei sichtbarer Auswirkung auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung

    Nur bei sichtbarer Auswirkung auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung

    Ersatz

    (IP) Hinsichtlich Nutzungsausfallschadens in Sachen Nichtverfügbarkeit einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „… kann der deliktisch…

    vor 2 Jahren
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    Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten dauert nur eine logische Sekunde

    Bruchteilsgemeinschaft der Ehegatten dauert nur eine logische Sekunde

    Auflassung

    (IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.…

    vor 2 Jahren
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    Vergleich muss allein aus dem protokollierten Vergleichstext feststellbar sein

    Vergleich muss allein aus dem protokollierten Vergleichstext feststellbar sein

    Vergleich

    (IP) Hinsichtlich der Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz beschlossen. „Ein gerichtlicher Vergleich,…

    vor 2 Jahren
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