(IM) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnraum hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „1. Das…
(IP) Hinsichtlich wechselnder Parteien und Nebenabreden bei Mietverträgen hat das Oberlandesgericht München (OLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Eine Parteiänderung, die…
(IM) Hinsichtlich etwaiger Beseitigung von Streugut durch den dafür Verantwortlichen hat das Oberlandesgericht Schleswig mit Leitsatz entschieden. „1. Vom Streupflichtigen…
(IP) Hinsichtlich des Streits bei komplexen Werkverträgen und der Wertigkeit hierbei gegebenenfalls anfallender Teilurteile hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit…
(IP) Hinsichtlich der Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs hat sich das Oberlandesgericht…
(IP) Hinsichtlich des Phänomens des "vorübergehenden Gebrauchs eines Mietgegenstandes" hat das Landgericht (LG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. "Vorübergehender Gebrauch"…
(IP) Hinsichtlich Nutzungsausfallschadens in Sachen Nichtverfügbarkeit einer neu zu errichtenden Eigentumswohnung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. „… kann der deliktisch…
(IP) Hinsichtlich Eigentumsvormerkung für einen erwerbenden Ehegatten bei ins eheliche Gesamtgut fallendem Grundstück das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Leitsatz entschieden.…
(IP) Hinsichtlich der Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt mit Leitsatz beschlossen. „Ein gerichtlicher Vergleich,…
(IP) Über die ggf. unterschiedliche Fälligkeit von Rechnungen bei Bauvorhaben von Nach- und Generalunternehmer hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit Leitsatz…
(IP) Über die ordnungsgemäße Vollziehung einer einstweiligen Verfügung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die…
(IP) Hinsichtlich Gerichtsort im Baugewerbe hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Leitsatz entschieden. „1. Ist ein Prozessbevollmächtigter bestellt, so…