Staubablagerungen

Wohnqualität gemindert

(ip/pp) Mit Störungen der Lebensqualität in einer Wohnung, die vom Mieter zwar verursacht, ihm aber nicht vorzuwerfen sind, hatte sich…

Heizkosten

Betrügerische Umlage

(ip/pp) Inkorrekt betitelte Umlagen durch Vermieter können zum berechtigten Vorwurf des Betruges führen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen…

Hartz IV Bezüge

Kürzungen zulässig

(ip/pp) Bei Hartz IV Empfängern ist eine teilweise Kürzung der Bezüge bisher üblich gewesen – und jetzt hat es auch…

Haftung

Kein Mitverschulden

(ip/pp) Hinsichtlich der Wechselwirkungen beim Zusammentreffen von Ausführungs- und Planungsfehlern hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock jetzt entschieden und klare Grenzen…

Wohnungseigentümergemeinschaft

Wiederwahl ausgeschlossen

(ip/pp) Ob eine von diesem verschwiegene Straffälligkeit eines Verwalters einer Eigentümergemeinschaft dessen Wiederwahl gegebenenfalls ausschliesst, hatte das Kölner Oberlandesgericht (OLG)…

Gewerberaummiete

Ausschluss unzulässig

(ip/pp) Wie es um den vertraglichen Ausschluss des Minderungsrechts bei der Gewerbemiete bestellt sei, hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen…

Gebäudeversicherung

Zahlungspflicht bei Frostschaden?

(ip/pp) Ob eine Heizungsanlage bei Frosttemperaturen zweimal wöchentlich auf ordnungsgemäße Funktion hin überprüft werden müsse, um im Schadenfall gegenüber dem…

Standesrecht Architekt

Schutz der Berufsbezeichnung "Architektur"

(ip/pp) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem aktuellen Urteil zu befinden, ob eine Gesellschaft in ihrer Firmierung den kammerrechtlich geschützten…

Mietrecht / Kündigung

Nur ein Schlüssel kann ausreichen

(ip/pp) Wann denn ein Mietverhältnis nun wirklich endet und speziell, wie es um eine nicht vollständige Schlüsselrückgabe bestellt ist, war…

Immobilienkauf

Mehr Beratung bei Zusammenarbeit

(ip/pp) Gern beraten Banken bei Immobiliengeschäften: Da ist die Geldanlage formal gut abgesichert und steht der „normalen“ Geldvermehrung eigentlich nichts…

Sachverständiger

Vergütung Gutachten

(ip/pp) Ob einem Sachverständigen die geltend gemachte Vergütung für die Erstellung des Gutachtens zustehe oder nicht, hatte das Oberlandesgericht Jena…

Bauvertrag

Verzögerter Zuschlag bei Ausschreibung

(ip/pp) Mehrvergütung bei verzögertem Zuschlag und kein konkreter Baubeginn genannt – das war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG)…