Vermögensberücksichtigung
Grundsicherung für Arbeitsuchende
(IP) Zur Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zu entscheiden. Umstritten war die…
News zu Zwangsversteigerungen
Wohnrecht
Nutzung rechtlich einwandfrei
(IP) Inwieweit Mietern durch die Beschlagnahme die Verwaltung und die Benutzung des Grundstückes entzogen werden kann, hatte das Brandenburgische OLG…
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Rechtspfleger
Strafrechtlich eine Vorteilsannahme
(IP) Hinsichtlich Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers infolge Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht im Zusammenhang von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG)…
Rangverlust
Rang in der Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich möglichen Rangverlusts in der Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks,…
Darlehen
Forderung erlöscht nicht
(IP) Um Zinsen hinsichtlich einer Zahlung, die erfolgte, um die Zwangsversteigerung einer Wohnung abzuwenden, ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Grundschulden
Keine Gefährdung der Unterkunft
(IP) Hinsichtlich Leistungen nach SGB II bei Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.…
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Wohnrecht
Treuhänder stellvertretend Schuldner
(IP) Hinsichtlich Wohnrecht vor der Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter…
Baulast
Leitungsbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
(IP) Ob eine zu einem Grundstück führende Entsorgungsleitung vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg…
Grundschuld
Teilung durch Teilgrundschuldbriefe
(IP) Mit dem Thema der Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig zu beschäftigen. Während ihrer Ehe…
Amtspflichtverletzung
Nicht bei übereinstimmendem Vorgehen
(IP) Ob mehrfache Vertagung im Zwangsversteigerungsverfahren eine Amtspflichtverletzung ausmachen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zu entscheiden. Der Kläger war…
Maklervertrag
Internet: Fernabsatz
(IP) Mit der Frage, ob ein Maklervertrag übers Internet als Fernabsatzvertrag widerrufen werden kann, beschäftigte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.…
Sicherungsmaßnahmen
Nach Beschwerdeverfahren nicht mehr zuständig
(IP) Über die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Antragstellerin hatte gegen die…