Zur Rückgewähr verpflichtet

Zur Rückgewähr verpflichtet

Fördermittel

(IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.…

Anspruch auf Eingliederungshilfe

Anspruch auf Eingliederungshilfe

Pflege

(IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Eingliederungshilfe und…

Fehler im Insolvenzverfahren

Fehler im Insolvenzverfahren

Rechtsweg

(IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht…

Einkommensteuerschuld als Masse

Einkommensteuerschuld als Masse

Gewinn

(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt. „Wird ein…

Abfindung ist Masseverbindlichkeit

Abfindung ist Masseverbindlichkeit

Masse

(IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt. „Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung…