Keine Veräußerung im Sinne des Einkommenssteuergesetzes
Erträge
(IP) Über den Rechtsrahmen der Versteuerung von etwaigen Gewinnen bzw. zwangsweise entstanden Verlusten u.a. bei der Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht…
News zu Zwangsversteigerungen
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Beschwerdebefugnis nur für alle gemeinsam
Erben
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Antrags auf Grundbuchberichtigung in Sachen ‚Buchersitzung’ (Eigentumserwerb eines eigentlich Nichtberechtigten allein durch 30-jährige Eintragung ins…
Nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar
Beschwerde
(IP) Inwieweit die Aussetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels Anhörungsrüge zurückgewiesen werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Sachsen mit Leitsatz…
Antrags hinsichtlich Insolvenz sollte ermessensgerecht sein
Gewerbesteuer
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen von Insolvenzanträgen durch das Finanzamt hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Die gerichtliche Überprüfung…
Nur, wenn der Kosteneingang im Verfahren gefährdet ist
Gläubigerwechsel
(IP) Hinsichtlich der Anforderung eines Kostenvorschusses für die beantragte Eintragung eines Gläubigerwechsels im Grundbuch hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit…
Widmung erlischt nicht durch Zwangsversteigerung
Widmung
(IP) Hinsichtlich des möglichen Erlöschens einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof VGH München mit Leitsatz entschieden. „1. Die…
Sind Kosten eines Zivilprozesses eine außergewöhnliche Belastung bei Steuererklärung?
Einkommenssteuer
(IP) Hinsichtlich der Anerkennung zwangsläufiger Aufwendungen von Zivilprozesskosten wie drohender Zwangsversteigerung als außergewöhnliche Belastung hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden.…
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Wie fällt dem Fiskus der Versteigerungserlös zu?
Gehör
(IP) Hinsichtlich individueller Rechte bei Beschlagnahme und etwaigem Wertersatzverfall im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. „Hiervon ausgenommen…
Beschwerdeführer muss Korrektur der Verfassungsverletzung erwirken
Widerspruch
(IP) Im Zusammenhang Grundbuchberichtigung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Bundesverfassungsgericht (BvR) entschieden. „1. Aus dem in § 90 Abs. 2…
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Grundbuchamt darf zurückweisen
Prüfung
(IP) Hinsichtlich des Prüfungsumfangs des Grundbuchamts bei Eintragungsersuchen eines Zwangsversteigerungsvermerks einer Behörde hat sich das Oberlandesgericht (OLG) München geäußert. „Nach…
Keine Nichtigkeit des Pfändungsbeschlusses
Pfändung
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Pfändungsbeschlüssen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Vollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
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Schadenersatz gilt nur nachgelagert
Gültigkeit
(IP) Hinsichtlich der Beurteilung unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang Zwangsversteigerung und der Möglichkeit einer Aussetzung des Hypothekenvollstreckungsverfahrens hat der EUGH entschieden.…