Rechtsmissbrauch bei Ablösung von Grundpfandrechten
Ablösung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Ehefrau des Schuldners hatte in einer Zwangsversteigerung, die von…
News zu BGH-Urteile
Erfordernis des Vorliegens des Vollstreckungstitels
Vollstreckungstitel
(ip/RVR) In einer Zwangsversteigerung ist der Vollstreckungstitel unbedingte Erfordernis sowohl für die Anordnung des Verfahrens als auch für die Zuschlagserteilung,…
Zur Anmeldefähigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren
Restitutionsansprüche
(ip/RVR) Nach § 9a EGZVG können Ansprüche nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren nur angemeldet werden, wenn ihr Gegenstand die Restitution…
Eintritt des Erstehers ins Mietverhältnis
Mietzinsforderung
(ip/RVR) Anfang dieses Jahres hatte der BGH über die Aktivlegitimation der klagenden Partei für eine Mietzinsforderung gemäß § 535 Abs.…
Haftung des ursprünglichen Erstehers
Zuschlagsaufhebung
(ip/RVR) Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt,…
Verfügungsverbot wegen Teilungsversteigerung
Erlösauskehr
(ip/RVR) Geschiedene Eheleute waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks. Das Land hatte wegen einer Abgabenforderung die Ansprüche des Ex-Ehemannes…
Vorrecht der Zuordnung zur Rangklasse 2
Rangverhältnis
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden, in der die WEG-Gemeinschaft nach einer erfolgten Ablösung der in der…
Wiedereinsetzung bei unterbliebener Zustellung
Zustellungsproblematik
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21.01.2010 (Aktenzeichen: IX ZB 83/06) entschieden, dass eine Wiedereinsetzung gem.…
Befriedigung von Gläubigern aus dem insolvenzfreien Vermögen
Gläubigerbefriedigung
(ip/RVR) Der BGH hat im Urteil vom 14.01.2010 (IX ZR 93/09) entschieden, dass Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger aus seinem…
Fortsetzung des Verfahrens zulässig?
Zuschlagsversagung
(ip/pp) Inwieweit die fehlerhafte Fortsetzung eines Zwangsversteigerungsverfahrens von Amts wegen zu einem Zuschlagsversagungsgrund führt, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu…
Geschäftsübertragung durch Anordnung
Rechtspfleger
(ip/pp) Inwieweit die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor…
Nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung
Hausgeld
(ip/pp) Hinsichtlich der Forderungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Zwangsverwaltung auf das laufende Hausgeld entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Dem Schuldner gehörte…