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Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 03.09.2018 Sozial

    Hilfe zur Pflege trotz Erlöses aus...

    (IP) Hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zur Pflege und erheblichen Ertrags aus Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. „Zwar waren ... die Grundvoraussetzungen für die Hilfe zur stationären Pflege gegeben. ... Danach ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen... » Lesen

  • 29.08.2018 Befangenheit

    Die Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers

    (IP) Hinsichtlich der Ablehnung eines Grundbuchrechtspflegers wegen des Besorgnisses der Befangenheit im Zusammenhang einer drohenden Zwangsversteigerung hat sich das (OLG) München mit Leitsatz geäußert. „Zur - hier für unbegründet erklärten - Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund Anordnung eines... » Lesen

  • 21.08.2018 Grundschuld

    Vorrang vor dem Willen des Erklärenden

    (IP) Hinsichtlich der Löschungsbewilligung von Grundpfandrechten im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Landgericht Münster entschieden: „Bei der Löschungsbewilligung handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Erklärung, die zur Löschung von Grundpfandrechten erforderlich ist. Im Ausgangspunkt ist es dabei durchaus möglich, dass... » Lesen

  • 21.08.2018 Wertgutachten

    Sachverständiger haftet bei Wertgutachten

    (IP) Hinsichtlich falscher Flächenangaben eines gerichtlich bestellten Wertgutachters als Grundlage der Wertermittlung einer Immobilie hat das (OLG) Brandenburg entschieden. „Nach § 839a Abs. 1 BGB ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche... » Lesen

  • 16.08.2018 Gegenstandswert

    Gegenstandswert ist Wert des Grundstücks

    (IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG München) mit Leitsatz entschieden. „1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG... » Lesen

  • 13.08.2018 Belastung

    Zur Belastung eines Erbbaurechts

    (IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung.“ Die Beteiligte war Eigentümerin von... » Lesen

  • 07.08.2018 schuldenbefreiende Wirkung

    Härtegründe ohne Belang

    (IP) Hinsichtlich Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Zwangsversteigerung und betreffender Härtegründe hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. 1. Die Zahlung der Miete an den vorigen Vermieter hat nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter vom Vermieterwechsel keine Kenntnis hat. 2. Werden ausstehende Mieten nur teilweise... » Lesen

  • 02.08.2018 Sicherung

    Auseinanderfallen von Darlehensforderung und...

    (IP) Hinsichtlich der Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Leitsatz geäußert. „1. Die Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren beteiligten Gläubiger, die von dem Widerspruch betroffen... » Lesen

  • 27.07.2018 Verschollen

    Nur, wenn keine Nachrichten zu erlangen sind

    (IP) Hinsichtlich der postulierten Eigenschaft „verschollen“ eines Besitzers von Grundbesitz im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. „Nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 VerschG ist verschollen, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber... » Lesen

  • 25.07.2018 Streitwert

    Gerichtliches Schätzungsermessen

    (IP) Hinsichtlich Gebührenstreitwerts im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Amtsgericht (AG) Zeitz zu dessen gerichtlicher Festsetzung mit Leitsatz entschieden. „Der Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltsvergütung in Zwangsversteigerungsverfahren kann auf Antrag gem. § 33 RVG gerichtlich festgesetzt werden, wenn bis zur... » Lesen

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