Archiv

News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2021

  • 19.01.2021 Erbbau

    Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung des Erbbaurechtes unter der Bedingung einer möglichen Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts... » Lesen

  • 18.01.2021 Konkurrenz

    Schädiger darf nicht entlastet werden

    (IP) Hinsichtlich etwaig anstehender Zwangsversteigerung nach Brandlegung eines denkmalgeschützten Gebäudes hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen von § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO sind auch Vorschriften des Denkmalrechts als andere öffentlich-rechtliche Vorschriften zu prüfen. An die fehlende... » Lesen

  • 13.01.2021 Räumungsschutz

    Coronabedingte Probleme dem Schuldner nicht...

    (IP) Hinsichtlich der Wechselbeziehung zwischen der Corona-Pandemie und der Fristeneinhaltung bei u.a. Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Landgericht Verden (LG) entschieden. „Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Frist nicht eingehalten wurde. Zutreffend weist das Amtsgericht Syke darauf hin, dass wegen des... » Lesen