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News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2020

  • 31.08.2020 Bescheid

    Kosten können nicht generell umgelegt werden

    (IP) Hinsichtlich des generalisierten Einzugs von Erschließungskosten hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Oder entschieden. „Es handelt sich um Kosten, die jeweils den einzelnen erworbenen Flurstücken und damit eindeutig bestimmten Erschließungsanlagen zugeordnet werden können und deshalb nur auf die Eigentümer von Grundstücken... » Lesen

  • 27.08.2020 Hypothek

    Auch Zinsen auf die einzelnen Grundstücke verteilen

    (IP) Hinsichtlich der Eintragung von Zwangssicherungshypotheken hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit einer Zwangssicherungshypothek belastet werden, ist nicht nur der Betrag der Hauptforderung, sondern auch Zinsen, wenn sie als Nebenforderung geltend gemacht werden, auf... » Lesen

  • 24.08.2020 Zuschlag

    Störung individueller Geistestätigkeit verhindert...

    (IP) Hinsichtlich der Möglichkeit einer Zwangsversteigerung bei offensichtlicher Geisteskrankheit des Schuldners hat das Landgericht (LG) Mönchengladbach entschieden. „Nach Auffassung des Gerichts“ besteht „die Überzeugung, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung … jedenfalls im Hinblick auf das... » Lesen

  • 18.08.2020 Räumung

    Keine starke suizidale Bedrohung bei...

    (IP) Hinsichtlich des Zusammenspiels von akuter psychischer Bedrohung durch Zwangsversteigerung und drohendem Verlust der eigenen Wohnung sowie Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hat das Amtsgericht Heilbronn entschieden. „Nach Angaben und vorgelegter Nachweise … der Schuldnerpartei ist die Schuldnerin … in nahezu ununterbrochener Therapie.... » Lesen

  • 17.08.2020 Unzulässigkeit

    Die Zuständigkeit ordentlicher Gerichte ist...

    (IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit von Gerichten im Zusammenhang von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW entschieden. „Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist nach den gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG vorrangigen besonderen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfen nach § 766 ZPO, § 793 ZPO und... » Lesen

  • 13.08.2020 Verfügung

    Gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung...

    (IP) Hinsichtlich eines approbationsrechtlichen Widerrufs hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Zusammenhang Zwangsversteigerung entschieden. „Eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nötig, weil die Klage der Antragstellerin gegen den Widerruf der Approbation und die Aufforderung, ihre Approbationsurkunde... » Lesen

  • 12.08.2020 Gaststätte

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis

    (IP) Hinsichtlich verschuldeter Versäumung der Klagefrist im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg mit Leitsatz entschieden. 1. Eine schuldhafte Fristversäumung liegt vor, wenn der Betroffene hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine... » Lesen

  • 11.08.2020 Wert

    Das Interesse der Beschwerdeführerin ist...

    (IP) Hinsichtlich Wertfestsetzung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden. „Im Falle einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 180 Abs. 2 ZVG ist für die Wertfestsetzung das Interesse der Beschwerdeführerin am Aufschub... » Lesen

  • 04.08.2020 Wohnung

    Kein "überschießender" vertraglicher Schutz

    (IP) Mit einer Klarstellung hat das Landgericht (LG) München hinsichtlich der Rechtsumständen der Räumung einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Mietwohnung nach Eigenbedarfskündigung entschieden. „Während der Gesetzgeber gemäß § 573 d BGB dem Mieter den gesetzlichen Kündigungsschutz gewährt, ist es nicht gerechtfertigt, dem Mieter... » Lesen

  • 03.08.2020 Leistung

    Vermögensverwalter haben steuerliche Pflichten zu...

    (IP) Hinsichtlich steuerlicher Verpflichtungen des Vermögensverwalters bei Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. „Wenn die Vermögensverwaltung anderen Personen als den Eigentümern des Vermögens oder deren gesetzlichen Vertretern zusteht, haben Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO deren steuerliche... » Lesen

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