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News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2019

  • 30.08.2019 Rechtsweg

    Fehler im Insolvenzverfahren

    (IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „Für Entscheidungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher... » Lesen

  • 30.08.2019 Kosten

    Kosten

    (IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „Kosten eines für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne von § 109 Abs. 1 ZVG sind die aus der Summe der Einzelwerte aller am Verfahren... » Lesen

  • 16.08.2019 Gebühren

    Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer

    (IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Erbringt ein Gerichtsvollzieher also eine Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, schuldet er, soweit diese Dienstleistung nicht unter die in dieser Richtlinie vorgesehenen... » Lesen

  • 16.08.2019 Sachverständiger

    Zwangsversteigerungsverfahren und...

    (IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit hinsichtlich Beschwerden bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) geäussert. „Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und daher der Nachprüfung durch das... » Lesen

  • 07.08.2019 Gewinn

    Einkommensteuerschuld als Masse

    (IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt. „Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht behaftetes Betriebsgrundstück auf Betreiben der Grundpfandgläubiger ohne Zutun des... » Lesen

  • 07.08.2019 Masse

    Abfindung ist Masseverbindlichkeit

    (IP) Hinsichtlich des insolvenzrechtlichen Rangs eines Abfindungsanspruchs hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Leitsatz beschäftigt. „Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte... » Lesen