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News Archiv: Zwangsversteigerungen 02/2019
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21.02.2019 Ankündigung
Den Betroffenen vor Anordnung der Beschlagnahme...
(IP) Hinsichtlich des Umstandes einer Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, sich zu dem einer Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt grundsätzlich vor deren Erlass zu äußern und damit das... » Lesen
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21.02.2019 Kaufvertrag
Notarhaftung bei Zustellungsfristversäumnissen
(IP) Hinsichtlich Zustellungsfristversäumnissen und Schadensumfangsermittlung bei Amtspflichtverletzung anlässlich Beurkundung notariellen Kaufvertrages und bei drohender Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. „Der ... erhobene Einwand der Klägerin, dass wegen eines Zugangs des erstinstanzlichen... » Lesen
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20.02.2019 Pfändung
Nach Insolvenzeröffnung ist die Zwangsmaßnahme...
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach Insolvenzeröffnung im Zusammenhang Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Amtsgericht (AG) Zeitz entschieden. „Durch den vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat der Gläubiger grundsätzlich ein Pfandrecht ... an dem Kontoguthaben... » Lesen
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14.02.2019 Steuerbescheid
Höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden
(IP) Um das Thema des Eigentumsübergangs gegen den Willen des Veräußernden nach Zwangsversteigerung hat sich das Finanzgericht (FG) Münster beschäftigt. „Gemäß § 22 Nr. 2 EStG gehören zu den der Einkommensteuer unterliegenden sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. Private... » Lesen
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12.02.2019 Pachtvertrag
Unterpachtvertrag unabhängig von Erlaubnis des...
(IP) Hinsichtlich der Gültigkeit von Unterpachtverträgen im Zusammenhang von Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Die Gültigkeit eines Unterpachtvertrages ist unabhängig von der Erlaubnis des Verpächters und vom Bestand des Hauptpachtvertrages. Ein... » Lesen
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07.02.2019 Zitiergebot
Den Rechtsweg ausschöpfen
(IP) Hinsichtlich einer erforderlichen Ausschöpfung des Rechtsweges bei Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht (VGH) des Landes Brandenburg entschieden. „Schließlich fehlen auch Angaben dazu, ob der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Landgerichts ..., gegen... » Lesen
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07.02.2019 Zustellung
Es bedarf keiner Zustellung
(IP) Hinsichtlich Zustellerfordernis des Vollstreckungstitels an einen Bevollmächtigten im Zwangsvollstreckungsverfahren hat sich das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz geäußert. „Im Rahmen einer aus einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO betriebenen Zwangsvollstreckung bedarf es keiner Zustellung des... » Lesen
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07.02.2019 Bergrecht
Kiese und Kiessande „bergfrei“
(IP) Mit der Gewinnung und Verfügung über „bergfreie“ Bodenschätzen auf eigenem, durch Zwangsversteigerung gewonnenen Grund hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus beschäftigt. „Nach § 3 Abs. 2 S. 2 BBergG sind bergfreie Bodenschätze nicht Bestandteil des Eigentums am Grundstück. Durch Kap. V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 A des... » Lesen
