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News Archiv: Zwangsversteigerungen 06/2018

  • 26.06.2018 Stimmrecht

    Offensichtliche Unwirksamkeit einer Regelung

    (IP) Hinsichtlich ruhenden Stimmrechts etwa bei Zwangsversteigerung, vorgeschrieben in Regelungen in der Gemeinschaftsordnung von Wohnungseigentümergemeinschaften, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach diejenigen, denen ein... » Lesen

  • 19.06.2018 Zwangsverwertung

    Den Gläubiger befriedigen

    (IP) Hinsichtlich Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat das Landgericht Hildesheim entschieden. „1. Die Selbständigkeit der Einzelverfahren ändert nichts daran, dass das Ziel einer Einstellung nach § 30a ZVG die Vermeidung jeglicher Zwangsverwertung des Eigentums des Schuldners ist. Soweit nach den konkreten Umständen davon... » Lesen

  • 13.06.2018 Zwangsgeld

    Beitreibung eines Zwangsgeldes unzulässig

    (IP) Hinsichtlich der Vollziehbarkeit einer Instandsetzungsanordnung bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Es „kann die weitere Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes nach § 60 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 VwVG NRW (analog) unzulässig sein, wenn der Vollzugszweck dadurch weggefallen ist, dass etwa wegen... » Lesen

  • 08.06.2018 Insolvenzverwalter

    Den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens...

    (IP) Hinsichtlich der Pflichten eines Insolvenzverwalters hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist ..., aber den... » Lesen