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News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2018

  • 24.01.2018 Baueinstellung

    Berechtigtes Interesse an der Feststellung von...

    (IP) Hinsichtlich der Feststellung von Rechtswidrigkeiten von Ordnungsverfügungen in Gestalt eines Widerspruchsbescheides nach Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus entschieden. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann sich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung aus einer... » Lesen

  • 15.01.2018 Abtretung der Mieteinnahmen

    Abtretung ohne Gegenleistung ist nur...

    (IP) Hinsichtlich der Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages bei drohender Zwangsversteigerung hat das Sozialgericht (SG) München entschieden. “Außerdem steht der Antragstellerin seit vielen Monaten eine Miete in Höhe von 850,- Euro monatlich ... zu. Dass sie in der Absicht, die Anrechnung ihrer... » Lesen

  • 04.01.2018 Unzulässiger Rechtsbehelf

    Keine neue Verfassungsbeschwerdefrist

    (IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) München mit Leitsatz entschieden. „1. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird keine... » Lesen