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News Archiv: Zwangsversteigerungen 01/2012

  • 27.01.2012 Unterwerfungserklärung

    Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen...

    (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat. Der Erblasser und Rechtsvorgänger der Schuldner (im Folgenden: A) bestellte mit notarieller... » Lesen

  • 24.01.2012 Versäumnisurteil

    Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs

    (ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer unerlaubten Handlung begründet, am Feststellungsinteresse; so entschied kürzlich das OLG des Landes Sachsen-Anhalt. Die Klägerin verlangt vom Beklagten und der Mitverklagten... » Lesen

  • 17.01.2012 Pfändungsschutzkonto

    Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO

    (ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO. Die Gläubigerin der Zwangsvollstreckung hatte 2008 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem die Ansprüche ihres Schuldners gegen die Drittschuldnerin (Sparkasse) aus seinem Konto... » Lesen

  • 09.01.2012 Forderungspfändung

    Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen

    (ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift des § 46 Abs. 6 AO. Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 € nebst Zinsen und... » Lesen

  • 03.01.2012 Zwangsverwaltung

    Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des...

    (ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag eines dinglichen Gläubigers ausreichend sein. Stehe hingegen fest, dass sich das Grundstück in Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten befindet, sei die Anordnung der Zwangsverwaltung unzulässig. So... » Lesen