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News Archiv: Zwangsversteigerungen 12/2011

  • 28.12.2011 Teilungsversteigerung

    Undurchführbar bei eingetragener...

    (ip/RVR) Nach Ansicht des LG Frankfurt/Main ist eine Pfändung in einen Anspruch auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück zwecks Durchführung einer Teilungsversteigerung unzulässig, wenn im Grundbuch eine Ausschlussvereinbarung nach § 1010 BGB eingetragen ist. Das Finanzamt pfändete den Anspruch eines Schuldners auf... » Lesen

  • 23.12.2011 Insolvenzvermerk

    Löschungsverlangen = grundbuchrechtlicher...

    (ip/RVR) Das OLG Dresden entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2011, dass ein Ersuchen des Insolvenzverwalters um Löschung eines Insolvenzvermerks aus dem Grundbuch grundsätzlich als Berichtigungsantrag nach § 22 Abs. 1 GBO aufzufassen sei, welcher durch einfache Erklärung ohne notarielle Beglaubigung zurück genommen werden kann. Die... » Lesen

  • 15.12.2011 Teilungsversteigerung

    Antragsstellung der Liquidatoren

    (ip/RVR) Das AG Dortmund entschied neulich über den Antrag eines Gesellschafters auf Zwangsversteigerung eines Grundstückes zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft des Grundbesitzes. Ursprünglich waren als Eigentümer dieses Grundbesitzes im Grundbuch der Antragssteller mit seinem Vater und seinem Bruder als Gesellschafter der Gesellschaft... » Lesen

  • 09.12.2011 Wohlverhaltensphase

    Zu den Voraussetzungen vorzeitiger Beendigung

    (ip/RVR) Eine Wohlverhaltensphase, die sich an das Verbraucherinsolvenzverfahren anschließt, könne, so der BGH, auch vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Ansprüche der Gläubiger durch Vergleich erloschen sind und der Schuldner die Tilgung der Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten nachweisen könne. Das Insolvenzgericht hob... » Lesen

  • 08.12.2011 Übersicherungseinwand

    Geltendmachung durch Widerspruch nach § 900 Abs....

    (ip/RVR) Der BGH stellte in seinem Beschluss vom 17.08.2011 klar, mittels welchen Rechtsbehelfs der Schuldner den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung geltend machen kann. Der Gläubiger betrieb gegen den Schuldner die Mobiliarvollstreckung. Im Termin zur Abgabe der... » Lesen

  • 05.12.2011 Qualifizierte Zwangsvollstreckungsklausel

    Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung

    (ip/RVR) Das OLG Hamm beschied erneut, dass eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 Abs. 2 ZPO, für deren Erteilung der Rechtspfleger zuständig ist, nicht lediglich anfechtbar, sondern unwirksam ist, wenn sie vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - in Überschreitung seiner funktionellen Zuständigkeit - erteilt wurde. Die... » Lesen

  • 01.12.2011 Parteivortrag

    Verletzung des rechtlichen Gehörs

    (ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der es sich um Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG im Falle des vermeintlichen Bestehens von Suizidgefahr der Schuldnerin im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung eines Wohnhauses handelt. Die... » Lesen