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News Archiv: Zwangsversteigerungen 08/2011

  • 31.08.2011 Bestimmheitserfordernis

    Verurteilung zur Abgabe einer Willenserkärung

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich wie folgt entschieden: "Genügt Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden." Im zu entscheidenden Fall erlangte die Gläubigerin 2003... » Lesen

  • 29.08.2011 Ersatzzustellung

    Einwurf in Briefschlitz im Mehrparteienhaus

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO zu entscheiden. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Provisionen für die Akquisition von Aufträgen. Sie erwirkte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über ihre Forderungen, der dieser unter der Anschrift B. Straße 8 in... » Lesen

  • 24.08.2011 Gehbehinderter Schuldner

    Aufhebung der Pfändung eines PKW

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein  Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht der Pfändung unterliegt, "wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern.“ Im zugrunde liegenden... » Lesen

  • 22.08.2011 Zweitinsolvenzverfahren

    Möglich bei Freigabe selbstständiger Tätigkeit

    (ip/RVR) Nach Meinung des BGH sei ein weiteres Insolvenzverfahren grundsätzlich möglich, wenn der Insolvenzverwalter im Erstverfahren die selbstständige Tätigkeit des Schuldners freigebe und ein Neugläubiger ein zweites Verfahren beantrage. Der Schuldner war als selbstständiger Steuerberater tätig. Im April 2007 wurde über sein Vermögen das... » Lesen

  • 18.08.2011 Rückschlagsperre

    Auslösung durch zunächst unzulässigen...

    (ip/RVR) Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO kann nach Meinung des BGH auch durch einen zunächst unzulässigen Insolvenzantrag ausgelöst werden, solange dieser Antrag nur zur Eröffnung des Verfahrens führt. Ein Gläubiger pfändete Ansprüche des Schuldners aus einer Lebensversicherung. Einen knappen Monat nach Zustellung des Pfändungs- und... » Lesen

  • 17.08.2011 Pfändungspfandrecht

    Entstehung durch Rechtshandlung des Schuldners

    (ip/RVR) Bei der Pfändung in eine eröffnete Kreditlinie entstehe ein Pfandrecht des Gläubigers erst mit Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. Damit setzt der IX. Zivilsenat seine Rechtsprechung zur Pfändung von Kreditansprüchen fort. Das beklagte Land erließ wegen Steuerschulden durch das Finanzamt eine Pfändungs- und... » Lesen

  • 15.08.2011 Beschwerdebefugnis

    Eintragungsersuchen des Vollstreckungsgerichts

    (ip/RVR) Das Oberlandesgericht Hamm entschied kürzlich, dass das Vollstreckungsgericht gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt ist, durch die ein Eintragungsersuchen beanstandet wird. Im zu entscheidenden Fall ersuchte das Vollstreckungsgericht infolge rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss vom 23.09.2010 das... » Lesen

  • 11.08.2011 Treuhandkonto

    Zahlung nach Insolvenzverfahrens-Aufhebung nicht...

    (ip/RVR) Nach Ansicht des BGH soll die Zahlung eines Drittschuldners auf ein nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortbestehendes Anderkonto keine schuldbefreiende Wirkung haben, es sei denn, der Schuldner hätte die Zahlung angewiesen oder genehmigt oder den Kontoinhaber zur Einziehung ermächtigt. Nach Aufhebung eines ersten... » Lesen

  • 09.08.2011 Insolvenzverfahren

    Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle

    (ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, zu entscheiden. Das Insolvenzgericht eröffnete auf den Eigenantrag des Schuldners das Insolvenzverfahren und kündigte im November 2003 die Restschuldbefreiung an. Am 30. Januar 2004 wurde das... » Lesen

  • 05.08.2011 Forderungsabtretung

    Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung abtretbar

    (ip/RVR) Das Reichsgericht und ebenso der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung hielten den aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruch wegen § 399 Halbsatz 1 BGB für nicht abtretbar. Diese Rechtsauffassung hat der Insolvenzrechtssenat des BGH in seinem Urteil vom 17. Februar revidiert. Der Kläger machte als... » Lesen

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