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News Archiv: Zwangsversteigerungen 09/2010

  • 29.09.2010 Insolvenzplan

    Forderungsausschluss und...

    (ip/RVR) Mit Beschluss vom 15. Juli nahm der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren Punkten des Insolvenzplanverfahrens Stellung. Unter anderem entschied er, dass eine an sich zulässige Ausschlussfrist einer Tabellenfeststellungsklage, die in einem Insolvenzplan vorgesehen sein kann, frühestens mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses zu... » Lesen

  • 27.09.2010 Immunität

    Staatenimmunität bei Eintragung einer Zwangshypothek

    (ip/RVR) Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, über die Eintragungsmöglichkeit einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates. Vorliegend erwirkte die Beteiligte einen Zahlungstitel vor dem Stockholmer Amtsgericht gegen die eingetragene Grundstückseigentümerin. Mit der vom... » Lesen

  • 21.09.2010 Sequestervergütung

    Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im...

    (ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die erhebliche Befassung mit Drittrechten, die an Gegenständen der Konkursmasse bestehen, wirke sich nicht auf die Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der Vergütung aus. Überdies seien Sachvortrag... » Lesen

  • 16.09.2010 Vollstreckungskosten

    Notwendigkeit der Einschaltung einer Detektei

    (ip/RVR) Über die Notwendigkeit der Kosten einer Detektei in der Zwangsvollstreckung entschied kürzlich das Oberlandesgericht München. Die Beteiligte beantragte beim Grundbuchamt aufgrund gerichtlichen Titels die Eintragung einer Zwangshypothek auf dem Grundstück des Schuldners. Unter andrem wegen Kosten der beauftragten Detektei von 239... » Lesen

  • 10.09.2010 Sequestervergütung

    Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im...

    (ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die erhebliche Befassung mit Drittrechten, die an Gegenständen der Konkursmasse bestehen, wirke sich nicht auf die Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der Vergütung aus. Überdies seien Sachvortrag... » Lesen

  • 07.09.2010 Zustellungsmangel

    Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO

    (ip/RVR) Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, entschieden, dass eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt worden wird. Gegen die Beklagte erging am 15. März 2006 ein... » Lesen

  • 03.09.2010 Verwaltervergütung

    Zur materiellen Rechtskraft der...

    (ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in dessen Gesamtumfang der materiellen Rechtskraft unterliegt, oder ob letztere nur die einzelnen Berechnungsposten des Vergütungsanspruchs ergreift. In der Sache beantragte der... » Lesen